Halle/MZ (ots) – Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen “außergewöhnlichen Notsituationen” ausdrücklich erlaubt. Die Pandemie ist so eine Notsituation. Ohne staatliche Hilfsprogramme hätten die Lockdowns eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst.
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Quelle:Mitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung
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