Berlin (ots) – Die sogenannte Migrantenquote ist in Berlin zwar offiziell erst einmal vom Tisch. Im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen sollen in der Hauptstadt Migranten in Zukunft dennoch bevorzugt eingestellt werden: “Für jede Arbeitseinheit sollen Förderpläne mit konkreten Zielmarken formuliert werden, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Darüber muss Rechenschaft abgegeben werden”, sagt Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung “nd.Die Woche” (Samstagsausgabe). Auf Basis der Förderpläne finden dann die Auswahlverfahren statt. “Um es konkret zu machen: Bei gleich qualifizierten Bewerber*innen kann der Migrationshintergrund ausschlaggebend für die Einstellung sein, wenn die Zielmarke noch nicht erreicht ist.”
Die Migrantenquote hatte einen Streit in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst, weil sich die SPD gegen eine Quote ausgesprochen hatte. Auch die Opposition und der Beamtenbund hatten die Pläne kritisiert. Der Gesetzentwurf für das Partizipations- und Integrationsgesetz von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte ursprünglich vorgesehen, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Verwaltung entsprechend ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung per Quote auf 35 Prozent zu steigern. Derzeit wird er auf 12 Prozent geschätzt.
Innensenator Geisel (SPD) hatte das bundesweit einmalige Vorhaben als verfassungswidrig abgelehnt. Die Integrationsbeauftragte Niewidzial verteidigt indes den Vorstoß. “Es ist nach dem Antidiskriminierungsrecht sehr wohl möglich, mit positiven Maßnahmen – und dazu zählen auch Instrumente wie Quoten – zu arbeiten, wenn man feststellt, dass eine Gruppe strukturell benachteiligt ist.” Über die Zielsetzung seien sich jedoch alle drei Regierungsparteien einig: “Unsere Institutionen haben ein Repräsentationsproblem und das können wir auf Dauer nicht hinnehmen. Wir brauchen mehr Diversität.” Das habe sich in der Coronakrise besonders bemerkbar gemacht, da die Krisenkommunikation nicht alle erreicht habe, weil nicht mehrsprachig kommuniziert wurde.
Das nun erarbeitete Kompromiss soll noch vor den Wahlen am 26. September vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Danach sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nach ihrem Migrationshintergrund befragt werden, ebenso wie Bewerberinnen und Bewerber. Die Angabe soll freiwillig erfolgen und anonymisiert ausgewertet werden. Auf dieser Datengrundlage sollen dann die Förderpläne für die einzelnen Abteilungen erstellt werden.
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