Berlin (ots) – Wenn es um die Lage der Flüchtenden in Moria oder Lipa geht, werden oft moralische Argumente bemüht, um zu verdeutlichen, warum den Menschen geholfen werden muss. Das Recht wird als Argument für den Flüchtlingsschutz kaum gebraucht. Vielleicht auch, weil die Flüchtlingspolitik der EU vor allem eines ist: ein permanenter Rechtsbruch.
Dieser zeigt sich vor allem in den Rückweisungen: Griechenland, Kroatien und Slowenien übertreffen sich darin, wer die meisten Flüchtlinge aus der Europäischen Union werfen kann. Sie werden einfach nach Bosnien-Herzegowina oder in die Türkei gebracht – ohne ihren Asylanspruch zu prüfen. Die Rechtswidrigkeit dieser Politik: unzweifelhaft. Die Konsequenzen: kümmerlich. Auch wenn Brüssel seit Jahren von dieser Politik weiß, wird nichts unternommen.
Das Asylrecht entstand aus der Asche des Zweiten Weltkrieges. Selbstverständlich ist es nichts statisches. Seine Auslegung verändert sich und muss es auch tun. So ist auch das geltende Recht nicht in der Lage, die Herausforderungen der Migration zu lösen. Es müsste verändert werden in einem Sinne, welches die Freizügigkeit der Menschen zu einem fundamentalen Recht macht. Kein Mensch sucht sich seinen Geburtsort aus. Jeder Mensch sollte sich den Ort, an dem er leben, arbeiten sterben oder nur nicht sterben will, frei aussuchen können.
Bis dahin wäre aber einiges gewonnen, wenn sich Europa nur an sein geltendes Recht halten würde.
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Quelle:ndDerTag: Permanenter Rechtsbruch. Kommentar zur Lage an den EU-Außengrenzen
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