Berlin (ots) – Mit einem Forderungskatalog zur konsequenten Entnazifizierung wendet sich die Publizistin Daniela Dahn an die Öffentlichkeit. Nach den rassistischen Morden von Hanau vor gut fünf Wochen hätten die regierenden Politiker “ihren rituellen Trauerbekundungen keine praktischen Konsequenzen folgen lassen, obwohl dafür vor dem Pandemienotstand noch Zeit gewesen wäre”, schreibt Dahn in einem Beitrag für die Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagausgabe). Am 19. Februar hatte ein Rassist in der hessischen Stadt Hanau zehn Menschen erschossen, fast alle aus migrantischen Familien.
Dahn zitiert die Forderung der Hanauerin Newroz Duman vom Aktionsbündnis “We’ll come united” nach einem “Programm der Entnazifizierung” in Behörden, Schulen, Ämtern, Parteien und Parlamenten. Darauf habe niemand reagiert. Deshalb hat die Autorin nun zehn Forderungen formuliert, die auf Defizite in der politischen Praxis und Debatte zielen und “jederzeit zu ergänzen sind”. Unter anderem geht es um eine Reform des Verfassungsschutzes, die Offenlegung rechtsextremer Netzwerke in der Polizei, die Sensibilisierung der Justiz für Bedrohungen von rechts, eine Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz und die Überprüfung der staatlichen Traditionspflege, was etwa fragwürdige Kasernen- und Straßennamen betrifft.
Dahn will es nicht bei einem Appell belassen, der womöglich wiederum folgenlos bleibt. “Wenn die angesprochenen Institutionen nicht beabsichtigen, auf die Forderungen einzugehen”, schreibt die Publizistin, “haben sie die Pflicht, dies vor der Öffentlichkeit zu begründen.”
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