Frankfurt (ots) –
SPD-Chef Lars Klingbeil weiß, wie man die nachrichtenarme Sommerzeit dazu nutzt, um ein Grundsatzthema auf die Agenda zu setzen. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik immer mal wieder über das Ehegattensplitting debattiert – ohne eine Reform anzupacken. Die nächste Debattenrunde hat Klingbeil angestoßen, indem er darauf verwies, dass sich mit einer Abschaffung dieses Steuersparmodells zugleich etwas für die Gleichberechtigung und für den klammen Bundesetat tun ließe. Damit ist er weit über das hinausgegangen, was die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben. Falls aber Finanzminister Christian Lindner dachte, der Verweis darauf beende die Debatte, so lag er daneben. Sein Versuch, mit dem Basta-Satz “Das wird nicht kommen!” die Forderungen totzutreten, misslang. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erneuerte die SPD-Forderung. Und tatsächlich steht es einer “Fortschrittskoalition” ja schlecht zu Gesicht ausgerechnet dieses Thema auszusparen.
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Quelle:Notwendige Debatte
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