Bonn (ots) –
Freitag, 24. November 2023, 18.00 Uhr
In “phoenix persönlich” spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der inzwischen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über seine politische Karriere, schwarz-grüne Koalitionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse.
“Wir haben von Anfang an gesagt: Das geht nicht, es wird nicht halten und es hat nicht gehalten. Und jetzt ist das Gejammer groß”, so Jens Spahn über die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. “Ich war im Bundesfinanzministerium Staatssekretär”, so Spahn weiter, der von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war, “Ich kenne die Beamtinnen und Beamten da, das sind die besten, die der Bund hat. Ich bin mir sehr sicher, es gibt in diesem Ministerium reihenweise Vermerke, die auf die Risiken dieses Konstrukts hinweisen.”
Spahn verwahrt sich dagegen, dass nun die Union schuld sei. “Wenn einer die Stabilität dieses Landes und die Wirtschaft dieses Landes gefährdet, dann ist es diese Regierung, und dann sind es die drei handelnden Personen Scholz, Habeck, Lindner.”
Mit der Ampel-Regierung geht Spahn hart ins Gericht: “Das ist die schlechteste Bundesregierung, die dieses Land je hatte. Haben wir alles richtig gemacht? Nein. Aber seit zwei Jahren am laufenden Band Chaos, keine Mehrheiten, Streit.”
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Quelle:phoenix Programmhinweis
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