Frankfurt (ots) –
Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (…)
Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind.
Tut er das? Alexander M. ist in Frankfurt zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Das ist ein deutliches Signal, dass niemand sicher vor Bestrafung sein kann, der den Hass per Rechner vom heimischen Sofa aus verbreitet. Gut so.
Auch der Hinweis des Frankfurter Landgerichts, dass es bei Hasskriminalität um nichts weniger als einen Angriff auf die Menschenwürde geht, sollte Schule machen in Politik, Polizei und Rechtsprechung.
Es sei daran erinnert: Die Ermittlungen im Fall “NSU 2.0” dümpelten vor sich hin, bis die Frankfurter Rundschau aufdeckte, dass es in mehreren Fällen Polizeiabfragen zu privaten Daten Betroffener kurz vor dem Versand der Drohungen gegeben hatte. Plötzlich ging es voran, mit einem Sonderermittler, einer großen Ermittlungsgruppe, mit der Entlassung des Landespolizeipräsidenten und mit einer Expertenkommission.
Haben die politisch Verantwortlichen also endlich verstanden? Danach sieht es nicht aus. Der hessische Innenminister Peter Beuth hatte ebenso wie weite Teile der Polizei und ihrer Gewerkschaften gehofft, dass das Vertrauen in die Institution durch M.s Festnahme und durch den Prozess gegen ihn wieder hergestellt werden könne.
Aber das ist mitnichten geschehen. Die Polizei bleibt auch nach diesem Prozess im Zwielicht. Das ist bitter für das Sicherheitsgefühl im Land. (…)
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