Frankfurt (ots) –
Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. Die Ampel-Regierung will durchsetzen, was der Hardliner Horst Seehofer immer wollte: Deutschland auf den Abschottungskurs rechter Regierungen in Europa zu lenken. Die allermeisten Landesregierungen unterstützen sie dabei. Dabei könnten alle wissen: Zäune und Mauern um Europa nutzen den Kommunen nichts. Die Menschen werden auf noch gefährlicheren Wegen kommen. Auch der Ruf nach Abschiebung hilft niemandem, denn es gibt gute Gründe für die Abschiebehindernisse. Erst recht helfen diese Parolen nicht den Kommunen in der Unterbringungskrise.
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Quelle:Seehofer lässt grüßen
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