Tag: Justiz
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Silvesterfeuerwerk: Sicherheit ist eine Frage des Vollzugs
Ratingen (ots) - - VPI verweist auf Musterantwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - Bestehende Rechtslage setzt auf...
Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach...
Korruptionsermittlungen in JVA Willich – Gewerkschafter fordert Fokus auf Ausbildung und Führungskultur
Köln (ots) - Wegen Vorwürfen von Drogenhandel und Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Willich. Es ist nicht...
Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag „rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch“
Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der...
Eralp: Hintergründe des CSD-Anschlags aufklären
Berlin (ots) - Die Berliner Linken fordern eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des CSD-Anschlages vom Wochenende. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im...
