Tag: Wahlen
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„nd.DieWoche“: Klärung oder Zerfall? – Kommentar zu den existenzbedrohenden Dauerkonflikten beim BSW
Berlin (ots) - Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und...
BDK warnt vor Kontrollverlust im offenen Vollzug / Bundesvorsitzender Peglow kritisiert fehlende Aufenthaltsangaben bei Freigängern – strikte Mindeststandards für Strafvollzug gefordert
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Strafvollzugspraxis in Berlin scharf kritisiert. "Offener Vollzug ist keine Freiheit mit...
Ethikrat-Mitglied Rostalski warnt vor leichtfertigem AfD-Verbot: „Mittel der wehrhaften Demokratie stets ultima ratio“
Osnabrück (ots) - Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. "Anstatt...
Die Gefahr durch die AfD in Sachsen-Anhalt muss man ernst nehmen
Straubing (ots) - Dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist es in einem für seine Partei bislang untypischen Gute-Laune-Wahlkampf gelungen, Zweifel an der Umsetzbarkeit...
Vor Haushaltsberatungen: Unions-Fraktionsvize fordert strikten Sparkurs / CDU-Haushälter Mathias Middelberg: „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse“ – Auch Klimaprogramme dürften kein Tabu sein
Osnabrück (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und...
