Straubing (ots) –
Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass es Schutzräume im Internet gibt, in denen hemmungslos gehetzt und verunglimpft wird, in denen sich Demokratiefeinde gegenseitig hochschaukeln, zur Gewalt aufrufen und Feindeslisten veröffentlichen. Der Mordfall Lübcke hat gezeigt: Aus Worten können grausame Taten werden. Deshalb muss die EU gemeinsam handeln. Wetten, dass die Hetz-Plattformen kooperieren, wenn die EU alles daran setzt, Bußgelder außerhalb Europas zu kassieren und notfalls den Machern an ihr Vermögen zu gehen?
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