Mainz (ots) –
Beginnen wir mit dem Positiven: Auch die Ampel-Parteien, die mitten in der heiklen Phase ihrer Koalitionsverhandlungen stecken, haben gemerkt, dass sie sich mit ihrer Pandemiepolitik verrannt haben. Hektisch suchen SPD, Grüne und FDP seit dem Wochenende nach einer überzeugenden Antwort auf die dramatisch sich auftürmende vierte Corona-Welle. Nun das Negative: Bisher haben sie diese Antwort nicht gefunden. Alle Maßnahmen, die jetzt auf dem Tisch liegen, also eine Impfpflicht in bestimmten Berufen, 2G-Standard im Freizeitbereich, 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr, Notfallkompetenzen für Bundesländer, all das ist richtig und wichtig. Das mag faktisch sogar einem “Lockdown für Ungeimpfte” nahekommen wie behauptet. Doch wo bleibt die Strategie für die zig Millionen erforderlichen Auffrischungsimpfungen? Vor allem aber: Warum halten die drei Parteien stur daran fest, die epidemische Lage zu beenden? Wie drei bockige Kinder wollen sie nicht zugeben, dass sie hier komplett auf dem Holzweg sind. Es spricht zwar etwas dafür, bei der Pandemiebekämpfung das Parlament wieder mehr einzubinden. Allerdings schadet man diesem Anliegen doch, wenn man just zu dem Zeitpunkt die Pandemie für überwunden erklärt, wenn das für alle erkennbar nicht der Fall ist. Die FDP, deren Projekt die Beendigung der epidemischen Lage ist, muss sich fragen lassen, warum sie diese im luftig-leichten Sommer mitgetragen hat, aber gerade jetzt auf dem schnellen Ausstieg besteht. Olaf Scholz muss endlich Führung zeigen und Christian Lindner von diesem Pferd herunterholen. Sonst geht seine Regierung mit einer schweren Hypothek an den Start.
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Quelle:Verrannt / Kommentar von Jens Kleindienst zur Corona-Politik der Ampel
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