Bielefeld (ots) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat recht: Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft nur einen “Randbereich” des geplanten Atomausstiegs. Doch zugleich zielt es auf einen Kernbereich des Regierungshandelns: nämlich den, ordentliche Gesetze zu machen.
Für Schulze ist es schlicht peinlich, was die Richter zu dem Gesetz aus ihrem Ministerium zu sagen haben: Das Paragrafenwerk sei aus formalen Gründen niemals in Kraft getreten, Teile der Entschädigungsregelung seien “unzumutbar”, es müsse “alsbald” eine Neuregelung her. Jeder Rechtsreferendar würde nach einer solchen Beurteilung über einen Berufswechsel nachdenken.
Dabei stehen die wirklichen Herausforderungen beim Atomausstieg erst noch an. Welche deutsche Region muss eines Tages als Standort für das noch immer fehlende Endlager herhalten? Wie lässt sich der gleichzeitige Ausstieg aus Atomenergie und Kohleverstromung schaffen, ohne dass die Kosten ins Unendliche steigen?
Die heiße Nadel ist für solche Vorhaben das denkbar schlechteste Instrument. Hoffentlich hat das nun auch die Ministerin verstanden.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Quelle:WESTFALEN-BLATT: Kommentar zum Atomausstiegsurteil
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