Berlin (ots) –
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022:
Stärkung der Tarifbindung sieht anders aus
“Mit der politischen Anhebung des Mindestlohns greift der Staat zum zweiten Mal nach dessen Einführung in die tarifautonome Lohngestaltung der Sozialpartner ein.
Das ist ein schwerer Vertrauensbruch der Politik gegenüber der Sozialpartnerschaft. Hunderte von Lohngruppen, die durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam vereinbart wurden, verlieren ihre Gültigkeit. Stärkung der Tarifbindung sieht anders aus.
Dieses Gesetz macht Lust auf mehr Staat bei manchen – aber nicht mehr Lust auf Tarif. Ein wiederkehrendes staatliches Lohndiktat ist das Gegenteil von freiheitlicher Tarifgestaltung. Durch den gesetzlichen Mindestlohn jetzt teils ganze Lohngitter neu verhandeln zu müssen, ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage eine weitere schwere Hypothek. In Zukunft muss die Mindestlohnkommission wieder eigenständig und ohne staatlichen Druck über die Mindestlohnentwicklung befinden – ansonsten ist sie überflüssig. Eine Rückkehr zur bewährten Anpassungssystematik, unter Berücksichtigung der nachlaufenden Tariflohnentwicklung, ist dabei der einzig richtige Weg.”
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