Düsseldorf (ots) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag scharf kritisiert und einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber gefordert. “Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks verdeutlicht das energiepolitische Versagen der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren”, sagte Baerbock der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Den Kohleausstieg einzuleiten und gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen, passe nicht zusammen. Die Bundesregierung habe sich bewusst einem schnellen Kohleausstiegsgesetz, das neue Kraftwerke ausschließt, verweigert. “Leidtragende sind nicht nur der Klimaschutz, sondern gerade auch die Deutsche Bahn, die nun zu vollkommen überteuerten Preisen diesen Kohlestrom abnehmen muss.” Baerbock appellierte an die Bundesregierung, in Verhandlungen mit dem Kraftwerksbetreiber, dem Eigentümer und der Deutschen Bahn einzusteigen, um aus “diesem fatalen Deal auszusteigen und Datteln 4 schnellstmöglich wieder vom Netz zu nehmen”. Die Sprecherin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, kündigte langanhaltenden Widerstand gegen die Inbetriebnahme an. Sie sagte der Zeitung: “Wir werden uns jetzt erst recht gegen dieses Katastrophenprojekt wehren. Unnachgiebig – bis Datteln 4 vom Netz geht.” Mit dem Kraftwerk werde “ein Mahnmal der Klimaungerechtigkeit” angeschaltet, ein “Symbolbild postfaktischer Politik”. Datteln 4 werde für die Energieversorgung nicht gebraucht und sei gesellschaftlich nicht gewollt.
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