München (ots) –
Geht es nach den jüngsten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, so soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett gestrichen werden. Dies ließ er auf der jüngsten CSU-Klausurtagung in Kloster Andechs vernehmen.
Nun begrüßt die Bayernpartei grundsätzliche jeden Ansatz, der zur Entlastung der Bürger führt, ist doch die Steuer- und Abgabenlast mittlerweile schier erdrückend. Allerdings handelt sich beim Söder-Vorschlag um einen Taschenspielertrick der billigsten Sorte.
Denn natürlich schielt man mit einem solchen Vorschlag auf die anstehende Landtagswahl. Und natürlich ist auch der CSU klar, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Bundesangelegenheit handelt. Da man dort derzeit keine Regierungsverantwortung trägt, sind solche Forderungen einfach nur billig. Bis vor wenigen Monaten war allerdings die CSU insgesamt 16 Jahre lang an jeder Bundesregierung beteiligt und hat alle Steuererhöhungen, auch die letzte Mehrwertsteuererhöhung 2021, willfährig mitgetragen.
Es würde natürlich schon Lösungen geben, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: “Wir fordern ja schon lange eine Regionalisierung der Steuern und natürlich auch der Mehrwertsteuer. Wäre dies eine Angelegenheit Bayerns und würden die Einnahmen dann auch bayerischen Interessen dienen, dann wäre eine Senkung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein leichtes.
So aber fehlt dem Vorschlag des Ministerpräsidenten jegliche Glaubwürdigkeit, denn wie bisher wird die CSU ihr weiß-blaues Mäntelchen nach der Wahl einmotten und wieder zum mehr oder weniger braven CDU-Landesverband zurück-mutieren.”
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Quelle:Bayernpartei: CSU-Vorschlag zur Mehrwertsteuer ist Taschenspielertrick der billigsten Sorte
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