Bonn (ots) – Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. “Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein Modellfall dafür sein, wie man es macht”, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zur Migrationsdebatte im Fernsehsender phoenix (Samstag, 15. September) und kritisierte, dass sich “die Politik in Demonstrationen gegeneinander verheddert”. Die einen, wie die Grünen, stritten “gut- und zum Teil blauäugig” für unbegrenzte Zuwanderung, die anderen agierten “mit Hassdemonstrationen, wie die AfD”. In Bayern setze man auf Grenzpolizei, Ankerzentren und das Landesamt für Asyl.
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte klar, dass vor allem die Umsetzung politischer Inhalte gegen die AfD Wirkung zeigten. “Die Lösung von Problemen ist die beste Prävention gegen Rechtsradikalismus.” Seehofer nannte in diesem Zusammenhang das zuletzt beschlossene Rentenpaket, die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Verbesserung des Mieterschutzes sowie die Lösung der Fachkräfte-Zuwanderung als politische Entscheidungen der großen Koalition in Berlin, “die auch dem Ziel dienen, Rechtsaußen-Parteien zurückzudrängen und den Spuk zu beenden”. Man werde die Zufriedenheit bei den Bürgern erst wieder erlangen, “wenn das politische Handeln Erfolge zeitigt”, so Seehofer.
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