Berlin (ots) – Zu den Erwartungen der deutschen Industrie an den Wiederaufbauplan, den EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch präsentieren wird, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: “Industrie fordert von EU-Kommission ehrgeizigen Erholungsplan”
“Die deutsche Industrie fordert von der EU-Kommission einen ehrgeizigen Erholungsplan für die europäische Wirtschaft. Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro ist ein wichtiges Signal der Solidarität. Hinter diesen Vorschlag sollten die europäischen Institutionen nicht mehr zurückfallen.
Die Politik muss die Mittel in den kommenden zwei Jahren mobilisieren, um die erforderliche Erholung schnellstmöglich zu unterstützen. Langfristige Anleihen der EU und der Schuldendienst aus dem EU-Haushalt nach dem üblichen Verteilungsschlüssel sind der richtige Ansatz. Dieses Vorgehen vermeidet die Vergemeinschaftung bestehender Schulden.
Die EU muss den Industriestandort Europa nachhaltig mit weiteren Impulsen stärken. Sie muss die europäische Wettbewerbspolitik durch eine Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen, Kooperationen und Fusionskontrollen modernisieren.
Die Wirtschaft braucht ein verändertes EU-Beihilferecht, das ambitionierten Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und zusätzlichen Investitionen auch in Krisenzeiten vereint. Der Green Deal muss zum Wachstum beitragen, sein Schwerpunkt die Förderung von Wachstum sein. Dazu gehören Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien.”
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