Berlin (ots) –
Bundesregierung muss Krise in den Griff bekommen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen” beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:
“Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert. Trotzdem macht die Ampel-Regierung nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen.
Wir nehmen die Kommunen ernst. In unserem Antrag greifen wir Forderungen der Kommunen auf, die ihnen über die finanzielle Unterstützung hinaus helfen und irreguläre Migration begrenzen.
Dabei rechnet sich die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung schön: Von den rund 2,8 Milliarden Euro, die den Ländern und Kommunen in diesem Jahr bereitgestellt werden, steht nur ein Teil tatsächlich für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung: Laut Beschluss vom November 2022 sind u.a. 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine reserviert, sodass letztendlich noch rund eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen zur Bewältigung flüchtlingsbedingter Mehraufwendungen verbleiben. Dass das nicht reicht, war von Anfang an erkennbar. Wenn Bundesinnenministerin Faeser sich wundert, dass die Kommunen schon im April nach weiterer Hilfe rufen, zeugt das von Unkenntnis oder Naivität. Beides ist nicht gut.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Berghegger: Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst
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