Bonn/Berlin (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen Grundeinkommens geworben. “Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem Tisch, worüber wir diskutieren – und ich glaube, das ist schon der Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass dieser sich verändernde Arbeitsmarkt auch andere Antworten braucht”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im phoenix-Interview (17.30 Uhr, “der Tag”). Vor 15 Jahren, als die Agenda beschlossen worden sei, habe hohe Arbeitslosigkeit geherrscht. Deutschland habe sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. “Nun hat sich die Situation verändert und ändert sich gerade wieder durch die Automatisierung und Digitalisierung.” Auf die Folgen müsse man sich dringend einstellen. “Wir werden möglicherweise in Zukunft auch eine ganz andere Gruppe von Arbeitslosen haben”, sagte Müller weiter.
Das solidarische Grundeinkommen sehe er erst einmal als Ergänzung zum bisherigen Hartz IV-System. “Natürlich kann das aber am Ende darin münden, dass wir eine komplette Neuverabredung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben.”
Zum Hintergrund: In der SPD wird zurzeit intensiv über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte im Zuge der Diskussion die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II.
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