Stuttgart/Bonn (ots) –
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. “Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir müssen den Menschen helfen. Dafür kann man auch Geld aus dem Haushalt zur Verfügung stellen”, machte Djir-Sarai im phoenix-Interview klar. Bei der Debatte um die Schuldenbremse sei es entscheidend, in einer speziellen wirtschaftlichen Situation keine Schuldenpolitik zu machen. Beim Hochwasser gehe es um etwas Anderes. “Diejenigen, die diese Sachverhalte vermischen, tun der gesamten Politik und der Sache keinen Gefallen”, so Djir-Sarai weiter.
Freiheit ist für den Generalsekretär nicht ohne Verantwortung denkbar. Gegenüber phoenix sagte er: “Die Mehrheit der Mitgliedschaft will, dass die FDP Verantwortung für dieses Land übernimmt. Das werden wir machen. Wir wollen eine erfolgreiche FDP, die in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen.”
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