Berlin (ots) –
Bundeslandwirtschaftsminister muss bei Agrardiesel-Streichung Antworten liefern
Die Ampel-Spitzen haben die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen. Während Bundeslandwirtschaftsminister diese Pläne öffentlich beklagt, besteht der Verdacht, dass sein Ministerium selbst den Agrardiesel zur Disposition gestellt hat. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:
“Das Vertrauen der Landwirtschaft in Minister Özdemir ist auf dem Tiefpunkt. Sein öffentliches Klagen über die angeblich an ihm vorbei gefällte Entscheidung seiner eigenen Regierungsspitze zu den massiven Belastungen für die Landwirte passt so gar nicht zu offensichtlichen Überlegungen seines eigenen Hauses, beim Agrardiesel den Rotstift anzusetzen. Will er noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten, dann muss er jetzt dringend für Aufklärung sorgen: Welche Änderungen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bei den regierungsinternen Haushaltsberatungen für den Agrardiesel vorgeschlagen und stand auch die Kfz-Steuer-Befreiung auf seiner Kürzungsliste?
Ohnehin nimmt Özdemir seine jetzige Empörung niemand so richtig ab: In der Vergangenheit zählte die Forderung nach einer Abschaffung der Agrardiesel-Regelung regelmäßig zu den in Anträgen erhobenen haushaltspolitischen Forderungen der Grünen. Der Wunsch nach einem Abbau von pauschal als angeblich ‘umweltschädlich’ bezeichneten Subventionen gehört zum Standardrepertoire seiner Partei. Jetzt fällt Özdemir dies brutal auf die Füße.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Bilger: Özdemirs Glaubwürdigkeit auf Tiefpunkt
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