Berlin (ots) –
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber:
Steffen Bilger: “Bei der Bundesregierung klaffen Worte und Taten meilenweit auseinander. Die geplanten Kürzungen bei der GAK hätten massive Folgen auch für den Waldschutz. Ohne stabile Wälder ist eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels aber nicht machbar. Mit den drohenden Kürzungen bei der GAK setzt die Bundesregierung ein fatales Signal: der Bund klinkt sich unter Federführung eines grünen Landwirtschaftsministers offensichtlich aus der Generationenaufgabe eines nachhaltigen Waldumbaus aus.”
Anja Weisgerber: “Die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel ist eine wesentliche Säule des Klimaschutzes. Unsere Wälder leiden unter dem Klimawandel. Gleichzeitig ist natürlicher Klimaschutz ohne die Wälder nicht machbar. Es ist daher mehr als unverständlich, dass die selbsternannte Klimaregierung die Mittel zur Bewältigung von Waldschäden drastisch kürzt. Das passt nicht zusammen. Die Ampel erweist dem Klimaschutz mit der Kürzung einen Bärendienst.”
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