Saarbrücken (ots) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag): “Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.”
Am Montag beginnt in Brüssel der Gipfel der NATO-Staaten. Brinkhaus betonte weiter, innerhalb der EU müsse die Sicherheitspolitik effektiver und effizienter gestaltet werden. Auch gelte es, auf Basis der neuen strategischen Ausrichtungen der NATO eine vernünftige Lastenteilung auszuarbeiten. “Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen”, so der Fraktionschef.
Mit Blick auf das Verhältnis zu Russland sagte Brinkhaus, Russland fordere die Werte und Freiheitsideale des Bündnisses heraus, wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland. “Wir brauchen in der NATO und der EU die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.”
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Quelle:Brinkhaus fordert Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr
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