Osnabrück (ots) – Brinkhaus: Kampf gegen Corona-Krise wird ein Marathon
Unionsfraktionschef will wichtige Unternehmen in Deutschland vor Ankäufen schützen – “Übernahme untersagen”
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, rechnet mit langfristigen Folgen der Corona-Pandemie. “Der Kampf gegen diese Corona-Krise ist kein Kurz- oder Mittelstreckenlauf. Das wird ein Marathon”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Brinkhaus sieht dringend Handlungsbedarf, um wichtige deutsche Unternehmen jetzt vor Ankäufen aus dem Ausland zu schützen. “Wir als Bundesrepublik müssen besser definieren, was eigentlich zur kritischen Infrastruktur und zu kritischen Technologien gehört. Denn da hat der Staat die Pflicht, die Übernahme von Unternehmen durch ausländische Firmen genau zu prüfen und wenn nötig auch zu untersagen”, fordert der Unionspolitiker. Es brauche dazu “neue Instrumente, um zu verhindern, dass jetzt während der Pandemie solche wichtigen Unternehmen und Technologien aufgekauft werden”. Dazu sei eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes notwendig. “Daran arbeiten wir”, sagte Brinkhaus.
Der Unionsfraktionsvorsitzende warnte gleichzeitig vor längerfristigen staatlichen Beteiligungen an Unternehmen. “Wenn der Staat tatsächlich irgendwo einsteigt, weil es unabdingbar ist, gilt nach wir vor die Regel: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer”, sagte Brinkhaus. Für eine Übergangszeit könne dies trotzdem notwendig sein. Brinkhaus betonte aber: “Eine sogenannte Deutschland-AG, wo dann aus dem Ministerium bestimmt wird, wie gewirtschaftet wird, entspricht nicht unserer Wirtschaftsordnung. Und ist schon gar nicht unser Anspruch an die soziale Marktwirtschaft.” Auch Unternehmen müssten schon jetzt aus der Corona-Krise lernen. “Im Idealfall hat man in der Wirtschaft immer Alternativen für jedes Produkt, wenn man es irgendwo zukaufen muss. Diese Eigenständigkeit wird in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen. Unternehmen sehen jetzt auch: Der beste Preis ist nicht immer alles. Vernünftige Versorgung und Liefersicherheit sind auch Werte an sich”, sagte Brinkhaus. Er gehe davon aus, “dass die Wirtschaft das ganz neu bewerten wird”.
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