Osnabrück (ots) – Unionsfraktionschef will im Parlament genau darauf achten, dass Ausnahmezustand so bald wie möglich beendet wird – “Liberaler Rechtsstaat nicht gefährdet”
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer verfrühten Debatte über ein mögliches Ende der strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. “So wichtig die Exit-Diskussionen auch sind, wir sollten jetzt nicht ansatzweise den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon überstanden ist”, sagte Brinkhaus der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man brauche jetzt “erst einmal eine verlässliche Datenbasis”. “Auf dieser Grundlage wird man dann nach Ostern Entscheidungen darüber treffen, welche Maßnahmen angemessen sind”, stellte Brinkhaus klar. “Wir stellen jetzt Hilfen bereit, damit unsere Wirtschaft in ihrer Struktur nicht zu sehr beschädigt wird. Denn je besser wir diese Strukturen erhalten, desto einfacher wird es zu einem Zeitpunkt X sein, die Wirtschaft schnell wieder hochzufahren”, sagte der Unionsfraktionschef.
Die Auffassung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dauerhafte Einschränkungen würden den liberalen Rechtsstaat gefährden, teile er nicht. “Ich halte den liberalen Rechtsstaat nicht für gefährdet. Alle Maßnahmen, die beschlossen wurden, können nur auf einer gesetzlichen Grundlage getroffen werden, wie zum Beispiel dem Infektionsschutzgesetz”, betonte Brinkhaus. Es handle sich um einen “Ausnahmezustand, der beendet wird, sobald es möglich ist”. “Da werden wir als Parlament genau drauf achten”, kündigte Brinkhaus an.
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Quelle:Brinkhaus warnt: “Nicht den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon überstanden ist”
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