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Montag, Mai 6, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt den Etat Finanzen und Heimat frei

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1...

Alice Weidel: Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union

Berlin (ots) - Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem "Kommunalgipfel" über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat...

Bundeswehr erhält neue Panzerhaubitzen 2000

Koblenz (ots) - Die Artillerietruppe der Bundeswehr erhält neue Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000). Nach der gestrigen Billigung des Vorhabens durch den Haushaltsausschuss...

Regierungswechsel steht bevor / Parlamentswahl in Finnland

Berlin/Helsinki, Finnland (ots , Finna) - In Finnland wird am 02. April 2023 ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge ist eine...

Haushaltsausschuss bremst LNG-Pläne vor Rügen und fordert Umrüstung des LNG-Terminalschiffs vor Wilhelmshaven auf Betrieb...

Berlin (ots) - - Haushaltsausschuss des Bundestags sperrt 1,5 Milliarden Euro für LNG-Pläne vor Rügen nach Widersprüchen und Protesten der...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro...

Krings/Plum: Ampel beschneidet beim Hinweisgeberschutz willkürlich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder

Berlin (ots) - Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige...

Luczak: Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen

Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen...

Tino Chrupalla: Aufnahmeverfahren für Afghanen nicht nur aussetzen, sondern stoppen

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in...

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