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Samstag, Mai 4, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Hans-Jürgen Goßner MdL: Baden-Württemberg zu verteidigen lohnt trotz grünschwarz!

Stuttgart (ots) - Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat sich angesichts der YouGov -Umfrage zur Verteidigungsbereitschaft der Deutschen alarmiert gezeigt. "Wenn...

rbb-exklusiv: Ukraine-Krieg / Ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele

Berlin (ots) - Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen...

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

München (ots) - Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen....

Bayernpartei: Vom EU-weiten Siegeszug der Blockwart-Mentalität

München (ots) - Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte....

PIRATEN Niedersachsen bezeichnen Beitritt zu GovData als Augenwischerei

Hannover (ots) - Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Plattform GovData beitreten zu wollen ....

Grünes Label für fossiles Gas und Atomkraft: Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger...

Hartz IV Regelsätze: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf in aktueller Stellungnahme scharf

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der...

Linken-Politiker Hoff: Muss klar werden, “wohin Partei steuert”

Berlin / Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, hat seine Genossin Sahra Wagenknecht im phoenix-Politik-Podcast...

DFV wieder im Programm “Zusammenhalt durch Teilhabe” aktiv / “Faktor 112” meldet sich zurück...

Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) wird sein Engagement im Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" (Z:T) wieder intensivieren. "Mit ,Faktor 112' werden...

Gerd Mannes MdL: EU erteilt deutschem Energie-Extremismus Absage – Kommission stuft Kernkraft- und Gaswerke...

München (ots) - Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union "klimafreundlich" sind und somit...

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