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Samstag, Mai 4, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Meldungen von Falschparkern durch Privatpersonen sind Folge von Staatsversagen: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kontrollen...

Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung auf, digitale Parkraumüberwachung zu ermöglichen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ...

Vorkommando der Brigade Litauen fliegt am 8. April nach Vilnius

Strausberg, 2. April 2024 (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird die rund 20 Soldaten des Vorkommandos am Montag am Regierungsterminal...

Grünen-Chef Nouripour: “Wir werden keine neuen Brennelemente kaufen”

Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit...

Bayernpartei: Umgehender Stopp von staatlichen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen

München (ots) - Im Zuge des -erwartbaren - Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der "Grünen" fiel auch auf, dass Frau Baerbock über...

Einheitliche digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Für die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) auf der Basis einer sicheren und leistungsfähigen Telematikinfrastruktur...

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

München (ots) - Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im...

CDU-Chef Merz: Stellen keinen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus

Berlin (ots) - Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der...

Mittelstand fordert Neustart der chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat aus dem Chaos und ihren Fehlern in der Corona-Politik offensichtlich nichts gelernt. Im Vorfeld des Corona-Gipfels am nächsten...

IHK Berlin: Berliner Wirtschaft jetzt wieder zum Laufen bringen!

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin, Jan Eder, hat sich am Montag im Inforadio vom rbb dafür ausgesprochen, die...

Tillmann/Hauer: Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten

Berlin (ots) - Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen....

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