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Freitag, Mai 17, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

rbb-exklusiv: Bezirksbürgermeisterin Pohle: AfD-Parteitag kann so nicht durchgeführt werden

Berlin (ots) - Die Berliner AfD kann ihren Wahlparteitag nicht wie angekündigt in zwei Wochen in einem Festsaal im Ortsteil Kaulsdorf durchführen. Davon...

Mittelstand warnt vor Steuererhöhungen: “Gift in der aktuellen Situation”

Berlin (ots) - Corona-Hilfsmaßnahmen, Entlastungspaket und das Sondervermögen für die Bundeswehr: Die Corona-Pandemie und die aktuelle Situation in der Ukraine haben den...

Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

Berlin (ots) - Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich...

Stephan Brandner: Justizministerin Lambrecht wieder mal auf Abwegen – Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in...

Berlin (ots) - Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die...

Offener Brief an Bundeskanzler: “Wer das Völkerrecht mit Füßen tritt, darf nicht als Sieger...

Hamburg (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich führende Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen...

63.100 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub und 9.200 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Grenzwerte...

Berlin (ots) - - Bericht der Europäischen Umweltagentur: Zahl der vorzeitigen Todesfälle steigt bei Feinstaub in Deutschland sogar an - ...

Breher/Krings: Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein

Berlin (ots) - Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug...

Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss bei Strobl durchgreifen

Stuttgart (ots) - "Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!" Mit diesen Worten forderte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel...

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

Berlin (ots) - Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein...

Deutsche Aidshilfe: Drogentodesfälle dramatisch gestiegen – Politikwechsel jetzt!

Berlin (ots) - 1.826 Menschen sind 2021 in Deutschland an den Folgen von Drogenkonsum und Drogenverbotspolitik gestorben. Um Menschenleben zu retten, sind...

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