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Sonntag, September 29, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

“Spiel mit dem Feuer!”: Piraten zu geplanten Schulöffnungen / Rücktritt von Eisenmann gefordert

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der geplanten Öffnung der Schulen im Land. Landesvorsitzender Burkardsmaier bezeichnet die Pläne angesichts...

Neue Studie der Otto Brenner Stiftung: Wie Arbeitnehmer*innen in Ost und West soziale Ungleichheit...

Frankfurt (ots) - +++ Arbeitnehmer*innen nehmen Unterschiede zwischen Ost und West verschieden wahr +++ Ungerechtigkeitsempfinden weiterhin geprägt durch Gefälle bei Arbeitsbedingungen, Einkommen und...

Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft muss sich für Kehrtwende in GAP-Verhandlungen einsetzen / Krüger: Entschiedener Einsatz zum...

Berlin/Brüssel (ots) - Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zum ersten Mal in diesem Jahr zum Agrarrat unter dem Vorsitz Portugals...

Stephan Brandner: Ramelow ist peinlich für Thüringen!

Berlin (ots) - Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe...

Deutsche Umwelthilfe beantragt in weiteren 65 Städten: Mehrweg fördern, Einweg-Müll bekämpfen, plastikfrei werden

Berlin (ots) - - Mehr als 2.100 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu weiteren Städten und Landkreisen, die plastikfrei werden sollen ...

Bayernpartei: Begrenzung von Bargeldzahlungen ist ein Angriff auf unsere Freiheit

München (ots) - Auf einer jüngst abgehaltenen Videokonferenz hat die EU-Kommission beschlossen, alles in Wege zu leiten, damit die Höhe von Bargeldzahlungen zukünftig...

Carsten Hütter: Antifa-Gruppierungen deutschlandweit verbieten!

Berlin (ots) - Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer "Antifa"-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: "Es...

Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz

Berlin (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich. Stephan Brandner, stellvertretender...

Jan-Marco Luczak, CDU: Grundrechte sind keine Privilegien

Berlin (ots) - Im Zuge der Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, heute im...

CDU-Chef Armin Laschet glaubt nicht an baldige Lockerungen: “Im Moment ist es zu gefährlich”

Bonn/Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des...

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