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Donnerstag, Mai 16, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Versorgung von Menschen mit Behinderungen: Ohne private Träger können notwendige Kapazitäten nicht gesichert werden...

Berlin (ots) - Private Träger in der Eingliederungshilfe schaffen die benötigten neuen Kapazitäten für die Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Das machte...

Eintreten für die AfD mit verfassungsrechtlicher Treuepflicht von Beamten unvereinbar – Studie

Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamtinnen und...

Beatrix von Storch: “Einbürgerung ohne Papiere – linke Justiz in Deutschland macht’s möglich”

Berlin (ots) - Jetzt ist die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne gültige Ausweisdokumente möglich. Nach einer Entscheidung...

Luczak: Einmaliger Heizkostenzuschuss beim Wohngeld ist zu gering und nicht nachhaltig

Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung - Strukturelle Anpassungen beim Gesetz und Absenkung der Mehrwertsteuer notwendig Zur heutigen öffentlichen Anhörung im...

Wasserstoff für die deutsche und europäische Wirtschaft – welches sind mögliche Exportländer?

Essen (ots) - Kanada steht aktuell im Fokus als möglicher Lieferant von Wasserstoff für die deutsche Energie- und Industrielandschaft. "In der Tat...

BDU-Präsident Ralf Strehlau: “Die Corona-Pandemie legt die Defizite staatlichen Handelns schonungslos offen.”

Bonn (ots) - Die Aufforderung des Haushaltsausschusses im Bundestag an Bundesministerien, bis Mitte des Jahres konkrete Einsparungen beim Einsatz externer Dienstleister - somit auch...

Konstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken

Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien...

COVID-19: AdR-Präsident begrüßt neue EU-Maßnahmen, betont jedoch, dass Regional- und Kommunalpolitiker deren praktische Umsetzung...

Brüssel (ots) - Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu den von der Europäischen Kommission am 2. April 2020 vorgeschlagenen...

Neue Analyse zu Braunkohle-Subventionen / Trotz Kohleausstieg erhalten Konzerne weiterhin Förderung in Milliardenhöhe

Hamburg (ots) - Trotz des politisch vereinbarten Kohleausstiegs in Deutschland erhalten Kohlekonzerne weiterhin hohe Subventionen. Allein 2022 wurden der Abbau von Braunkohle...

Stephan Brandner: Bundesregierung macht sich die Taschen voll

Berlin (ots) - Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat...

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