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Samstag, September 28, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll...

Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen...

dbb zu Corona-Epidemie: Krise offenbart existenzielle Schwachstellen des öffentlichen Dienstes

Berlin (ots) - "Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst verlassen", stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Management...

Zum Tod von Burkhard Hirsch: Ikone des liberalen Rechtsstaats

Berlin (ots) - Zum Tod von Burkhard Hirsch erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D.: ...

Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf Larscheid: Alle sozialen Kontakte in der Stadt müssen unterbunden werden

Berlin (ots) - Der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, hat vom Senat entschiedenere Schritte gegen die Corona-Ausbreitung gefordert. Larscheid sagte am Donnerstag im...

Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie

Berlin (ots) - Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete...

“Studio Friedman” am 12. März: “Flüchtlinge an Europas Grenzen”

Berlin (ots) - Nachdem die Türkei ihre westlichen Grenzen geöffnet hat, versuchen tausende Geflüchtete in die EU zu gelangen. Der türkische Innenminister Süleyman...

Gleichberechtigt sind wir – Gleichgestellt wollen wir nicht werden!

Stuttgart (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert. "Aus der...

Was tun gegen Corona in Rheinland-Pfalz? / Welche Vorsichtsmaßnahmen ergreift das Land? / “Zur...

Mainz (ots) - Jeden Tag gibt es neue Meldungen über weitere Corona-Erkrankte oder Verdachtsfälle, auch in Rheinland-Pfalz. Inzwischen wurden...

Jörg Meuthen: Deutschland braucht ein Coronakrisen-Kabinett!

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise: "Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener...

Wadephul: Stabilität Russlands auf Sand gebaut

Berlin (ots) - Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen....

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