SPD-Abgeordneter Schwabe fordert Linke zu Kurswechsel für Rot-Rot-Grün auf
Düsseldorf (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, hat die Linkspartei zu einem inhaltlichen Kurswechsel für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl...
Kutschaty fordert Schulgipfel für NRW
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat die Landesregierung zu einem Dialog über die Schulpolitik aufgefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen...
Oppermann lehnt Verbot der Reichsflagge ab
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten am Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. Sie wurde...
Demonstrationen in Berlin: In der Form eine Zumutung / Tagesspiegel von Christopher Ziedler
Freiburg (ots) - Leider engagieren sich die vernünftigen Corona-Maßnahmen-Kritiker bei diesen Protesten weit weniger dagegen, von Spinnern, Wichtigtuern und Nazis vereinnahmt ...
Laschet gegen einheitliche Corona-Regeln
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich nachdrücklich gegen bundesweit einheitliche Regeln in der Corona-Krise gewandt. "Warum sollen in einem Land mit so unterschiedlichen...
Gebäudereiniger-Innung und Lehrer-Verband beklagen mangelnde Schulhygiene
Düsseldorf (ots) - In einem Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks auf die schlechten hygienischen Bedingungen in Schulen hingewiesen....
Hilfsgelder für Forstwirte werden kaum abgerufen
Düsseldorf (ots) - Die Hilfsgelder für Forstwirte, die wegen Dürren und sich ausbreitender Schädlinge hohe Einbußen zu verkraften haben, werden kaum abgerufen. Das geht...
Christian Lindner kritisiert Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern
Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Lindner sagte...
FDP-Chef Lindner fordert Kurswechsel bei der Rentenpolitik
Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat "insgesamt eine andere Rentenpolitik" gefordert. Im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Sie muss...
Nach Vorfällen in Berlin: NRW-Landtag passt Sicherheitskonzept an
Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU)...