Köln (ots) –
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat das Verhalten der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seit Anfang April sei “nichts Nennenswertes” geliefert worden. Behauptungen von SPD-Politikern über angebliche Absprachen innerhalb der Nato, keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern, wirkten “nur wie ein weiterer Versuch, das Bremsen bei deutschen Waffenlieferungen zu rechtfertigen”, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe): “Erst hieß es, wir haben nichts, dann konnten die Ukrainer angeblich nicht damit umgehen, jetzt ist es die Nato. Das ist einfach eine weitere Schleife der Ausreden – in Wirklichkeit ist es ja so, dass die einzelnen Nato-Nationen hier jeweils für sich entscheiden. Das hat die Nato ja auch bestätigt.”
Güler sagte zudem: “Falls es so eine Absprache geben würde, ich betone: falls, dann dürfte man sie nicht öffentlich diskutieren. Es kann doch nicht angehen, Russland frei Haus die Informationen zu liefern, welche Waffen es auf keinen Fall fürchten muss.” Allerdings hätte die Bundesregierung die Abgeordneten vertraulich über eine derartige Absprache informieren müssen, bevor der Bundestag vor drei Wochen seine Entschließung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine traf.
Zur Behauptung des SPD-Obmanns im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, der Verteidigungsausschuss sei vollumfänglich über eine solche Absprache unter den Nato-Staaten informiert worden, sagte die CDU-Politikerin: “Nicht nur ich bin nicht informiert worden, sondern auch die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hat getwittert, dass es eine derartige Information im Ausschuss nicht gab. Das gilt auch für die Grünen.”
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