Osnabrück (ots) – Connemann: Jüdische Einrichtungen sind nicht ausreichend geschützt
Unionsfraktionsvize fordert Polizeischutz für jüdische Einrichtungen – Antisemiten in den Parlamenten verstärken Antisemitismus in der Gesellschaft
Osnabrück. Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann (CDU), einen besseren Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland angemahnt. “Der Anschlag von Halle zeigt, dass nicht alles getan wurde, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten”, sagte Connemann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. “Obwohl die Zahlen antisemitischer Taten steigen, konnten sich die Menschen in Halle nicht auf den Staat verlassen, sondern nur darauf, dass das Schloss einer Tür stabil genug war. Wir leben in einem Land, in dem jede jüdische Einrichtung unter Polizeischutz stehen muss”, sagte die CDU-Politikerin.
Sie sieht Ursachen für den Antisemitismus darin, dass er von Rechtspopulisten in den Parlamenten befeuert werde. “Wir haben mit der AfD eine Fraktion im Bundestag, deren Vorsitzender Alexander Gauland die NS-Zeit als ,Vogelschiss’ in der deutschen Geschichte bezeichnet. Wenn Antisemiten eine offene Bühne erhalten, verstärkt das den Antisemitismus in der Gesellschaft”, meint Connemann. Jüdisches Leben in Deutschland dürfe nicht länger auf Gedenktage und Sicherheitsfragen beschränkt bleiben. “Wir brauchen keine weiteren Gedenktage, sondern müssen viel stärker sichtbar machen, wie jüdisches Leben in Deutschland heute aussieht”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NOZ. “Es muss klar werden, dass Jüdinnen und Juden ein lebendiger Teil unserer Gesellschaft sind”, fügte sie hinzu.
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