Frankfurt (ots) –
(…) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von “Racial Profiling” durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei Pushbacks um sein Leben fürchten muss, wird sich nicht darüber freuen können, dass die deutsche Verfassung das Recht auf Asyl festschreibt. Wer erleben muss, dass Polizisten und Polizistinnen sich in rechten Chatgruppen menschenverachtend äußern können, ohne aus dem Dienst entfernt zu werden, muss am Rechtsstaat zweifeln.
Verfassungsschutz ist mehr als das, was die Ämter für Verfassungsschutz tun. Er erfordert eine Politik, die Demokratie und Menschenrechte konsequent in den Mittelpunkt rückt.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3989
Importiert mit WPna von Tro(v)ision
