Berlin (ots) – Vorschlag der Union für einen Emissionshandel mit Maximalpreis ist vollkommen ungeeignet – Klimaschutz damit zum Scheitern verurteilt – DUH fordert Anpassung der Energiesteuersätze für Öl und Gas im Gebäudebereich sowie Abschaffung der Subventionierung von Dieselkraftstoff im Verkehr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Mitglieder des Klimakabinetts auf, den CDU-Vorschlag zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr abzulehnen. Ein solches System wäre ein klimapolitischer Totalausfall, da die Umsetzung Jahre in Anspruch nimmt und sie keine ausreichende CO2-Reduktion gewährleistet. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es aus Sicht der DUH maßgeschneiderte Konzepte zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen für alle Sektoren. CO2 muss über die Anpassung von Energiesteuersätzen wirksam bepreist werden. Zudem fordert die DUH die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Sektorzielen und einer Festschreibung der Ressortverantwortung.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH kommentiert: “Das Konzept der Union für einen ‘Nationalen Emissionshandel Gebäude und Verkehr’ ist klimapolitischer Hokuspokus. Die Umsetzung würde Jahre dauern und nicht den erhofften klimapolitischen Nutzen bringen. Das Konzept ist unausgegoren und steckt voller Widersprüche: Durch einen Maximalpreis würde das Grundprinzip eines Emissionshandels – die Deckelung der insgesamt erlaubten Emissionsmenge – außer Kraft gesetzt. Zudem möchte die Union durch Zauberhand neue Emissionsberechtigungen schaffen, zum Beispiel durch das Pflanzen von Bäumen. Alleine durch das Pflanzen von Bäumen und ohne den Ausstieg aus fossilen Energien lässt sich das Klima aber nicht retten. Die Union rechnet sich den Klimaschutz damit nur schön.”
Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der DUH ergänzt: “Der Gipfel der Absurdität ist der Vorschlag, die Verbraucher über eine Erhöhung der Pendlerpauschale für zusätzliche Kosten zu entschädigen. Damit wird sogar noch klimaschädliches Verhalten gefördert. Die Sektoren Verkehr und Gebäude brauchen stattdessen ein jeweils maßgeschneidertes Paket aus Instrumenten, die den Verbrauch fossiler Energien zugunsten von Erneuerbaren verteuern und gleichzeitig Mittel für die erforderlichen Alternativen bereitstellen. Dafür ist eine Anpassung der Energiesteuern der beste Weg. Im Gebäudebereich müssen die Energiesteuersätze für Öl und Gas entsprechend ihrer CO2-Intensität angepasst werden. Im Verkehr bedeutet dies die überfällige Beendigung der Subventionierung des Dieselkraftstoffes sowie die Einführung eine Bonus-Malus-Systems, das CO2 arme Technologien im Verkehrssektor anreizt und hohe Emissionen entsprechend verteuert.”
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