“Die Uhr tickt. Wie sollen wir Dienstpläne für die nächsten Wochen schreiben?” / bpa fordert schnell landesweite Umsetzungsregeln für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege

Kiel (ots) –

In wenigen Tagen müssen Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein die ab dem 16. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen. Noch immer fehlt dafür die erforderliche Klarheit. Diese fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) jetzt kurzfristig ein.

“Die Uhr tickt, Pflege wird nicht von heute auf morgen geplant. Wie sollen wir die Dienstpläne für die nächsten Wochen schreiben? Es ist nicht klar, wen wir einsetzen können”, sagt der schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck. Die Landesregierung habe zwar angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen zu wollen. Danach habe es keine weiteren Informationen für die Pflegeeinrichtungen mehr gegeben.

“Unklar ist, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum die vor Ort zuständigen Gesundheitsämter ab dem 16. März auf ungeimpfte Mitarbeitende zugehen werden. Die Leitungen der Pflegeeinrichtungen haben keinerlei arbeits- und haftungsrechtliche Klarheit darüber, ob sie nicht-geimpftes Personal vorerst noch einsetzen können”, warnt Steinbuck.

Die Landesregierung müsse nun innerhalb kürzester Zeit dafür sorgen, dass unmissverständliche und landesweit gültige Abläufe auf den Tisch gelegt werden. “Die Leidtragenden dieses zögerlichen Vorgehens sind derzeit die Pflegeeinrichtungen, die im Blindflug die pflegerische Versorgung planen müssen.”

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 600 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Kay Oldörp, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0431/66 94 70 60 oder 0174/332 78 60, www.bpa.de

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