Freiburg (ots) – Für die EU-Kommission ist es eine peinliche Schlappe, für Apple und Irland ein Grund zum Jubeln. Ob es dabei bleibt, wird letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden. Klar ist aber schon jetzt: Das Wettbewerbsrecht, mit dem die EU-Kommission versucht hat, Apple zum Zahlen zu zwingen, ist für Steuerfragen ungeeignet. Damit kann man klären, ob ein Land seine kränkelnde Stahlindustrie zu stark unterstützt, nicht aber, ob es eine unzulässige Beihilfe ist, wenn so gut wie keine Steuern erhoben werden. (…) http://mehr.bz/aub5 (BZ-Plus)
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Quelle:Die Wettbewerbsregeln sind das falsche Instrument / Kommentar von Jörg Buteweg
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