Berlin (ots) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. “Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert”, sagte Dobrindt dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Das ist zersetzend für die Demokratie.” Jeder sollte sich “gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet.”
Dobrindt versprach konsequentes Vorgehen gegen die Verdächtigen. Die Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) seien “gravierend”. Sauter müsse alles auf den Tisch legen. “Daraus werden dann die notwendigen, auch harten Entscheidungen zu treffen sein”, sagte Dobrindt dem. Sauter wird von der Generalstaatsanwaltschaft München verdächtigt, eine Provision in Millionenhöhe für ein Maskengeschäft erhalten zu haben. Er bestreitet eine strafbare Handlung.
Der CSU-Landesgruppenchef versprach für die Zukunft scharfe Transparenzregeln. Wer in der CDU/CSU-Fraktion Führungsaufgaben übernehmen wolle, müsse auf Nebeneinkünfte künftig völlig verzichten. Einen Sonderermittler zur Maskenaffäre, wie ihn SPD und FDP fordern, lehnte er ab. “Die Politik muss in der Lage sein, selbst Transparenz herzustellen”, sagte Dobrindt dem “Tagesspiegel”.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ist-zersetzend-fuer-die-demokratie-dobrindt-warnt-vor-generalverdacht-gegen-politik-wegen-maskenaffaere/27023012.html
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Quelle:Dobrindt: Generalverdacht in der Maskenaffäre spielt Gegnern der Demokratie in die Hände
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