Frankfurt (ots) –
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihre Finanzminister schon mehrfach aufgefordert, einen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion vorzulegen – zuletzt mit nahezu wortgleichen Erklärungen im Juni und Dezember 2021. Wenn sich die Chefs Ende nächster Woche zum nächsten Euro-Gipfel in Brüssel zusammenfinden, wird der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, der an dem Treffen ebenfalls teilnehmen wird, aber erneut mit leeren Händen dastehen. Trotz des großen Engagements, das der Ire seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren beim Thema Bankenunion an den Tag gelegt hat, ist es auch ihm bis heute nicht gelungen, den gordischen Knoten zu durchtrennen.
Donohoe hatte eine Paketlösung versucht, bei der die verschiedenen Knackpunkte der Bankenunion entsprechend der unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden sollten: Da ging es auf der einen Seite um den Sparerschutz und die Einführung einer europäischen Einlagensicherung, auf der anderen Seite um den Umgang mit Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Da ging es um einen überarbeiteten Krisenmechanismus für Banken einschließlich klarerer Abwicklungsregeln sowie um einen wirklichen europäischen Finanzbinnenmarkt und die Regeln für ausländische Banken in den jeweils nationalen Märkten. Offensichtlich waren dies zu viele Probleme auf einmal. An einer Verknüpfung ist jetzt auch Donohoe gescheitert.
Die lange Verhandlungsnacht der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg fällt also aus, weil die Widerstände aus den Mitgliedstaaten – auch aus Deutschland – immer noch zu groß sind. Braucht es wirklich immer erst ernsthafte Krisen, bevor nationale Interessen zugunsten von europäischen Integrationsschritten zurückgestellt werden?
Die Vollendung der Bankenunion und eine gut funktionierende Kapitalmarktunion spielen nach Einschätzung der EU-Staats- und Regierungschefs doch “eine Schlüsselrolle, um ein stabiles Finanzsystem zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und die für den grünen und den digitalen Wandel erforderliche Finanzierung zu steuern, womit die Grundlage für den Wohlstand Europas in den kommenden Jahrzehnten geschaffen wird”. Dies ist eine der zentralen Aussagen aus der Erklärung des Euro-Gipfels vom Dezember. Wenn dies stimmt, ist es umso trauriger, dass das Projekt Bankenunion jetzt vorerst beerdigt wird. Donohoe dürfte nach diesem Debakel wohl nicht länger bereit sein, den Sisyphos zu spielen.
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Quelle:Donohoes Debakel, Kommentar zur Bankenunion von Andreas Heitker
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