Brüssel (ots) – In seinem offenen Brief erklärte Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, dass die Europäische Union die Menschenrechtsverletzungen Chinas in der Autonomen Region Xinjiang sowie in Hongkong “entschlossen angehen” müsse.
Der Brief wurde fraktionsübergreifend gemeinsam von vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments – Raphael Glucksmann, Reinhard Bütikofer, Miriam Lexmann und Engin Eroglu – verfasst. Er richtet sich direkt die europäische Führungsriege; an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.
In den letzten drei Jahren nahmen die Anschuldigungen über
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grausame Menschenrechtsverletzungen besonders in der Region Xinjiang immer weiter zu. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von willkürlicher Inhaftierung von Millionen von Uiguren in Internierungslagern, Massensterilisierungen uigurischer Frauen, um so die Geburtenraten der religiösen Minderheit zu verringern, sowie die weit verbreitete Zerstörung von religiösen und kulturellen Stätten. Dazu gibt es Beweise über systematische Versuche der chinesischen Regierung zur Unterdrückung der uigurischen Sprache, der Trennung von Familien und gezielter Verfolgung. Besonders auch der Einsatz von Uiguren in Zwangsarbeit, als eine Form moderner Sklaverei, sorgte weltweit für Kritik. “Das Ausmaß und der Ernst der Situation erfordern eine dringende und robuste Reaktion der Europäischen Union”, heißt es daher in dem neuen Brief.
Nicht nur die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, sondern auch das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong und der Entzug der Sprachrechte für ethnische Mongolen in der Mongolei verdeutlichen das harte Vorgehen gegen Demokratie und Freiheit. Trotz Forderung nach unabhängigen Untersuchungen durch die UN, wurden diese von der chinesischen Regierung bis jetzt verweigert. Unterdessen habe sich die Menschenrechtssituation in China noch weiter verschlimmert heißt es in neusten Berichten und das obwohl sich die chinesische Regierung in früherem Gesprächen fest zur Einhaltung der Menschenrechte bekannt hatte.
“Der bevorstehende EU-China Summit ist eine ideale Gelegenheit, die Rhetorik der EU bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in China mit konkreten Maßnahmen zu verbinden”, so Eroglu und Kollegen weiter.
Weitergehend wird der Europäischen Rat in dem neuen Brief nun nachdrücklich aufgefordert, “mutige und prinzipientreue Entscheidungen” zu treffen, um für die Werte einzutreten, “die uns am Herzen liegen”.
“Wir fordern die EU auf, die Menschenrechte beim EU-China-Gipfel und in künftigen Diskussionen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Wir fordern Sie ferner dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Gespräche über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China vollständig davon abhängig gemacht werden, dass China seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt und seine anhaltenden Gräueltaten unverzüglich einstellt”.
Eroglu: “Es ist an der Zeit zu Handeln und über bloße Lippenbekenntnisse hinaus zu gehen. Der Handelskrieg mit den USA, das Vorgehen im südchinesischen Meer, das Niederschlagen der Demokratiebewegungen in Hongkong und der Umgang mit der uigurischen Minderheit, all dies versetzt Chinas Regierung international unter Druck. Doch nur konkrete Vorgehen werden auch Veränderungen erwirken können. Es ist Zeit zu handeln und dafür muss die EU mit einer Stimme sprechen.”
Pressekontakt:
Karolina Mirbach
karolina.mirbach@europarl.europa.eu
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