Berlin (ots) –
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk).
Samstag, 15. Oktober
Eisenhüttenstadt: Werksbesichtigung von EU-Sozialkommissar Schmit bei ArcelorMittal
Die Krise in der Ukraine, die damit verbundenen steigenden Energie- und Rohstoffpreise und die angespannte Lage stellen die Stahlindustrie vor Herausforderungen. Gleichzeitig gilt es, die Transformation zum grünen Stahl zu meistern und die Produktion klimaneutral für die Zukunft aufzustellen. Zu Gesprächen über diese Themen sind EU-Sozial- und Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit, der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und MdB Mathias Papendieck gemeinsam bei der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH zu Gast. Der Termin ist presseöffentlich. Uhrzeit: Uhrzeit: 14:40 – 15:30 Uhr. Anmeldung per Mail bis zum 14. Oktober an carolin.becker@arcelormittal.com.
Sonntag, 16. Oktober
Berlin/Online: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides spricht beim World Health Summit (bis 18. Oktober)
Auf dem World Health Summit kommen Wissenschaft, Politik, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zu inspirierenden Gesprächen, verstärkter Zusammenarbeit und neuen Lösungen zusammen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides spricht zum Thema “Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung: Katalysator für Forschung und Innovation für bessere Ergebnisse weltweit”. Live-Session hier (https://worldhealthsummit.zoom.us/j/83395966971#success). Sandra Gallina, Generaldirektorin für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit der Europäischen Kommission, hält eine Eröffnungsrede. Am Montag, 17. Oktober, spricht sie außerdem zum Thema “Spielveränderer: Architektur für die Pandemievorbereitung”. Live-Session hier (https://worldhealthsummit.zoom.us/j/83601906020#success). Am Dienstag, 18. Oktober, spricht Pierre Delsaux, Generaldirektor von HERA (https://ec.europa.eu/info/departments/health-emergency-preparedness-and-response-authority_de), zum Thema “Auf dem Weg zur 100-Tage-Mission für eine bessere Pandemievorbereitung”. Live-Session hier (https://worldhealthsummit.zoom.us/j/84078215342#success). Weitere Informationen hier (https://www.worldhealthsummit.org/), Programm hier (https://www.conference.worldhealthsummit.org/Program/WHS2022).
Montag, 17. Oktober
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/757/SYN_PDOJ_October%20II_STRa_EN.pdf) des ersten Sitzungstages steht eine Erklärung der Kommission zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Malta fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia sowie eine Erklärung zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Außerdem stehen Debatten zu nachhaltigen Schiffskraftstoffen, zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zu Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten auf der Agenda. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221017). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-10-17-SYN_DE.html).
Luxemburg: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/59317/cm04656-en22.pdf) stehen Debatten zur Aggression Russlands gegen die Ukraine (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/) sowie ein Gedankenaustausch zu den Beziehungen zwischen der EU und China. Des Weiteren werden Fragen im Zusammenhang mit der bevorstehenden VN-Klimakonferenz COP 27 und mit Äthiopien erörtert. Im Anschluss findet um voraussichtlich 15 Uhr eine Pressekonferenz mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221017). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2022/10/17/).
Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 18. Oktober)
Die Minister beraten über die Verordnung zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen in der Ostsee (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-fish-stocks/) für 2023, die Jahrestagung der International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas (https://www.iccat.int/en/), handelsbezogenen Agrarfragen sowie die Marktlage (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/food-security-and-affordability/) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 18. Oktober (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221018) live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2022/10/17-18/).
Dienstag, 18. Oktober
Bonn: Diskussion “Europa und Afrika: starke Partner für das 21. Jahrhundert”
Expertinnen und Experten diskutieren, wie Europa und Afrika gemeinsam auf die Herausforderungen der Pandemie, des Klimawandels und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reagieren können. Die Veranstaltung findet von 18 bis 21 Uhr in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn statt. Anmeldung hier (https://aoweb.kas.de/KAS_VaAnmeldung/Teilnehmerdaten.aspx?id_v=73571&a_A=1) und weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/europa-und-afrika-starke-partner-fur-das-21-jahrhundert-2022-10-18_de).
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (http://ots.de/a8TWva) steht das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023. Außerdem wird die EU-Kommission voraussichtlich weitere Vorschläge zur Energiesicherheit und den hohen Energiepreisen vorlegen, wie von EU-Energiekommissarin Kadri Simson beim informellen Treffen der Energieministerinnen und -minister angekündigt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6138). Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221018).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-10-17_EN.pdf) des zweiten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und zur Entlastung des Gesamthaushaltsplans 2020. Außerdem stehen Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die Migrationsströme in die EU und zur Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum im Lichte des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs und zur Schaffung eines umfassenden Rahmens für die vermissten Kinder und die Gefährdung von vermissten Risikopersonen auf der Agenda. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221018). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-10-17-SYN_DE.html).
Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/59334/cm04673-en22.pdf) steht die Vorbereitung der Oktobertagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/10/20-21/) sowie Beratungen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de). Weiterhin wird die Rechtsstaatlichkeit in Polen (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16007-2017-INIT/de/pdf) und ein Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Wahlen zum Europäischen Parlament besprochen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221018). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2022/10/18/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Die SAP SE war ursprünglich eine deutsche Aktiengesellschaft, für die das deutsche Mitbestimmungsgesetz galt. Demzufolge war bei ihr ein 16-köpfiger Aufsichtsrat gebildet, der jeweils zur Hälfte von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt war. Zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer waren von Gewerkschaften vorgeschlagen und in einem von den Wahlen der übrigen Arbeitnehmervertreter getrennten Wahlgang gewählt worden. 2014 erfolgte die Umwandlung zur SE. Derzeit verfügt die SAP SE über einen 18-köpfigen – ebenfalls paritätisch besetzten – Aufsichtsrat, bei dem ein Teil der auf die Arbeitnehmer entfallenden Sitze für von Gewerkschaften vorgeschlagene und von den Arbeitnehmern zu wählende Personen reserviert ist. Die dazu zwischen der SAP SE und dem besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) sieht die Möglichkeit einer Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder vor. In diesem Fall können die Gewerkschaften zwar Wahlvorschläge für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterbreiten; ein getrennter Wahlgang findet insoweit aber nicht statt. Die IG Metall und ver.di machen geltend, dass die Regelungen über die Bildung des verkleinerten Aufsichtsrats gegen das SEBG verstießen und daher unwirksam seien. Auch nach der Umwandlung in eine SE müsse den Gewerkschaften weiterhin ein ausschließliches Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Sitzen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zustehen. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH hierzu um Auslegung der Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-677/20).
Mittwoch, 19. Oktober
Pfofeld-Langlau: EU-Kommissionsvertreter Deckarm spricht bei Landesversammlung des Bayerischen Verbands kommunaler Unternehmen zum Green Deal
Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, hält auf der Landesversammlung des Bayerischen Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) um 10.45 Uhr einen Vortrag zum Thema “Der Green Deal in der Krise – Hilfe oder Hürde?”. Anschließend nimmt er an der Podiumsdiskussion “Wir halten Bayern am Laufen” mit Marcus Steurer, Mitglied im Bayerischen Klimarat und Geschäftsführer der infra fürth GmbH und Prof. Dr.-Ing. Markus Disse, Technische Universität München, Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement teil. Programm hier (https://events.vku.de/eventmanager-uploads/EventUploads/E-1-689/Programm-der-VKU-Landesgruppenversammlung-2022-Stand-27.9.2022.pdf), weitere Informationen und Anmeldung hier (https://events.vku.de/event.php?vnrtoken=JJEWRvBqUKe0BMMAhklJrCHcAzzAT0XhJkkoSp8/TPjLnnBktt2JPrxVlzUgCJgV2pmombbYsbmBLb/I7EEG1WU).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/10/20-21/) teil. Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-10-17_EN.pdf) des dritten Sitzungstages stehen außerdem Aussprachen zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2022 sowie zur Beschönigung der antieuropäischen europäischen extremen Rechten in der EU. Auf der Tagesordnung stehen auch Erklärungen der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten im Lichte des neuen Erweiterungspakets, zur politischen Lage in Tunesien, zur aktiven Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine, zu den Ergebnissen der ersten Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft und zur globalen Ernährungssicherheit. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221019). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-10-17-SYN_DE.html).
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221019). Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/10/19/).
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Preisangaben bei Pfandprodukten am EuGH
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: “zzgl. …. EUR Pfand”. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-543/21).
Donnerstag, 20. Oktober
Berlin: Kommissionsvizepräsident Sefcovic (https://bdi.eu/rohstoffkongress/speaker/maros-sefcovic/) spricht beim BDI-Rohstoffkongress
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert der BDI, wie die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie auch nach der Zeitenwende nachhaltig gelingen kann. Maros Sefcovic (https://bdi.eu/rohstoffkongress/speaker/maros-sefcovic/), Vizepräsident der Europäischen Kommission, spricht per Videobotschaft zum Thema “Towards an EU Critical Raw Materials Act”. Die Veranstaltung wird simultan übersetzt. European School of Management and Technology, Schloßplatz 1, 10178 Berlin. Anmeldung hier (https://www.registration-bdi.eu/de/bundesverband-der-deutschen-industrie-e-v-7-rohstoffkongress/registration/), weitere Informationen hier (https://bdi.eu/rohstoffkongress/).
Brüssel: Treffen des Europäischen Rats (bis 21. Oktober)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Ukraine, Energie, wirtschaftliche Aspekte und die Außenbeziehungen. Das Treffen schließt sich an die informelle Tagung des Europäischen Rates vom 7. Oktober in Prag an, auf der die EU-Führungsspitzen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energiekrise und die Wirtschaft in Europa erörtert haben. Der Europäische Rat wird sich auch mit den Beziehungen zwischen der EU und Asien befassen und eine strategische Aussprache über China führen. Am 20. Oktober findet gegen 22 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221020). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/10/20-21/).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-10-17_EN.pdf) des letzten Sitzungstages stehen Debatten zur Solidarität mit der Ukraine, zur Rechtsstaatlichkeit in Malta, fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia, zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum, zur UN-Klimakonferenz 2022 in Sharm-el- Sheikh, Ägypten und zur Situation in Burkina Faso nach dem Staatsstreich auf der Agenda. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20221020). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-10-17-SYN_DE.html).
Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verkehr (bis 21. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister beraten über Initiativen im Bereich Verkehr. Weitere Informationen in Kürze hier (https://czech-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-transport-ministers-20-2110/?etrans=de).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Anlagebetrugs in Form des Cybertradings. Das Amtsgericht Bamberg erließ gegen einen der Beschuldigten einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr und darauf gestützt einen Europäischen Haftbefehl. Der Beschuldigte legte gegen die beiden Haftbefehle Beschwerden ein, die jedoch vom Landgericht Bamberg als unbegründet verworfen wurden. Das Landgericht war insbesondere der Ansicht, dass eine bereits zuvor erfolgte Verurteilung des Beschuldigten durch das Landesgericht Wien der Strafverfolgung in Deutschland nicht entgegenstehe. Es handele sich nämlich nicht um dieselbe Straftat, weil es vor dem Landesgericht Wien um Geschädigte in Österreich gegangen sei, während es hier um Geschädigte in Deutschland gehe. Jedenfalls werde der Beschuldigte in Deutschland nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verfolgt. Hinsichtlich dieses Straftatbestands gelte das Verbot der Doppelverfolgung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht, weil Deutschland insoweit einen Vorbehalt bei der Ratifikation erklärt habe. Der Beschuldigte hat gegen den Beschluss des Landgerichts eine weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Anders als das Landgericht geht das OLG davon aus, dass dieselbe Tat vorliegt, da bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen nicht nach Geschädigten in Deutschland und solchen in Österreich unterschieden werden könne. Das OLG hat jedoch Zweifel, ob das Verbot der Doppelverfolgung nach Artikel 54 des Schengener Durchführungsabkommens überhaupt anwendbar ist. Das OLG möchte vom EuGH wissen, ob Artikel 55 des Schengener Durchführungsübereinkommens, wonach für Straftaten gegen die Sicherheit des Staates oder gleichermaßen wesentliche Interessen ein Vorbehalt hinsichtlich des Verbots der Doppelverfolgung erklärt werden kann, mit dem in der EU-Grundrechte-Charta verankerten Verbot der Doppelverfolgung vereinbar und somit gültig ist. Generalanwalt Szpunar legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-365/21).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 15. – 20. Oktober 2022
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