Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Sonntag, 21. März
Online: Europapolitische Matinee mit Renke Deckarm von der Münchener Regionalvertretung der Kommission
Die Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema “Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf”. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier (https://foren.europastammtisch.eu/viewtopic.php?f=42&t=363&sid=94b9f3e7215d34f62e1080ee46c4649f&start=10).
Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis
2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Seit dem 18. März und noch bis heute kann der Film “KOLLEKTIV – KORRUPTION TÖTET” online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/verbindungsb%C3%BCro-m%C3%BCnchen/lux_ank_18-210321).
Montag, 22. März
Berlin: Céline Gauer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes für den EU-Aufbauplan. Dazu ist Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, als Sachverständige geladen. Zudem nehmen Lars Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Walter Eucken Institut, Clemens Fuest, ifo Institut, Lucas Guttenberg, Hertie School und Jacques Delors Centre,Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof, Thu Nguyen, Hertie School und Jacques Delors Centre, Karl-Albrecht Schachtschneider, Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund,teil. Die Sitzung findet statt von 13-15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.
Online: Berliner Demografie-Forum mit Kommissions-Vizepräsidentin Suica
In den nächsten Jahrzehnten erreichen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Ruhestandsalter. Dadurch ergeben sich Herausforderungen im Arbeitsmarkt, bei der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege, aber auch Chancen, z.B. in Bezug auf freiwilliges Engagement. Wie verändern sich die Voraussetzungen von Wohlfahrtsstaat und Demokratie in Europa durch den demografischen Wandel? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica wird gegen 15 Uhr per Videokonferenz eine Festrede auf dem Berliner Demografie-Forum halten. Nach Anmeldung (https://survey3.gwdg.de/index.php?r=survey/index&sid=616591&lang=de) kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier (https://www.berlinerdemografieforum.org/bdf-2021/programm-2021/).
Online: Utopie Europa Preis mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Debattenreihe “Utopie Europa” gibt Studierenden an Hochschulen in ganz Deutschland die Möglichkeit, in Veranstaltungen und Debatten ihre digitalen Utopien zu entwickeln, bzw. die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft und Umwelt im europäischen Kontext kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Bei der Abschlussveranstaltung präsentieren und verteidigen 9 Gruppen von Studierenden in einem öffentlichen Wettbewerb ihre digitalen Utopien für Europa. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gegen 18 Uhr ein Grußwort halten und als Teil der Experten-Jury den “Utopie Europa Preis” an die Gewinner des Wettbewerbs verleihen. Die gesamte Veranstaltung wird ab 16:30 Uhr live via Zoom (https://institutfrancais.zoom.us/j/87596974995?pwd=azFGd1VVamxpN092ditQNW5CZ3JpQT09) übertragen. Weitere Informationen hier (https://utopieeuropa.institutfrancais.de/preis-2021/).
Brüssel: Ursula von der Leyen trifft Heiko Maas
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas, Details folgen.
Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und -minister werden vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über laufende Angelegenheiten unterrichtet und dabei aktuelle Entwicklungen erörtern. Sie werden einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft und die Türkei führen. Vorgesehen ist ferner ein informeller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die vorläufige Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/48701/cm02059-en21.pdf) und weitere Informationen finden Sie hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/03/22/). Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 16:30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20210322). Borrell empfängt den türkischen Außenminister Çavusoglu heute auch zu einem bilateralen Gespräch.
Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 23. März)
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/media/48702/cm01974-en21.pdf) der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Fischfangmöglichkeiten für 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die Vorbereitung von Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Waldstrategie. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2021/03/22-23/). Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 17:30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20210322).
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Binnenmarkt und Industrie
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Details folgen in Kürze auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2021/03/22/), die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 13:15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20210322).
Dienstag, 23. März
Brüssel/Online: Generaldirektorin Sandra Gallina im Europäischen Parlament
Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) von Impfstoffen gegen COVID-19 sprechen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr via Europa by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210323) live übertragen.
Brüssel/Online: EMA-Direktorin Emer Cooke im Europäischen Parlament
Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), wird sich mit dem EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab 9:50 Uhr über die Bewertung und Zulassung von COVID-19-Impfstoffen austauschen. Die Sitzung wird live auf Europe by Satellite+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210323) übertragen.
Online: Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für “Europäische Angelegenheiten”
Die Ministerinnen und Minister bereiten in ihrer Videokonferenz ab 10:00 Uhr die Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vor. Sie werden einen Gedankenaustausch über den Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2021 führen und den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ausarbeiten. Der portugiesische Vorsitz wird einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vorlegen und über die Konferenz zur Zukunft Europas berichten. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2021/03/23/).
Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-786/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Mittwoch, 24. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2021/EN/SEC-2021-2371-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht die EU-Strategie für die Rechte des Kindes, die europäische Kindergarantie und ein Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft bis 2030. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210324), Details folgen.
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates am 25./26. März, die Reform des Eigenmittelsystems der EU, ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 und die neue Strategie EU-Afrika. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2021-03-24_DE.html).
Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen ab 15:00 Uhr stehe eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2021/03/24/).
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Finanzkommissarin McGuinness bei Veranstaltung zu Klimaschutz-Maßnahmen
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen, die weit über das derzeitige Niveau hinausgehen. Aber die Kosten des Nichthandelns werden weitaus höher sein. Investitionen in Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit werden die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützen und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eröffnen die virtuelle Veranstaltung gegen 14 Uhr. Um 15:45 Uhr folgt eine Keynote-Rede von Finanzkommissarin Mairead McGuinness zum Thema “Ein neuer grüner Boom: Nachhaltiges Investment revolutionieren”. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans diskutiert ab 17:45 Uhr über den Weg zu einem grüneren Multilateralismus. Weitere Teilnehmer sind u.a. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Klimapolitik. Um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier (https://www.project-syndicate.org/event/investing-in-climate-action?utm_source=twitter&utm_medium=Social&utm_campaign=EIB-Event&utm_content=Investing%20in%20Climate%20Action&cid=Social_twitter_EIB-Event_2021-03-09-01_en_Investing%20in%20Climate%20Action_na_na).
Brüssel: EU-Außenbeauftragter Borrell empfängt US-Außenminister Blinken
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, empfängt den Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken in Brüssel. Heute findet auch das Treffens der NATO-Außenministerinnen und -minister (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_182171.htm) statt. Weitere Details folgen.
Online: Transatlantic Week mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energiekommissarin Simson und Justizkommissar Reynders (bis 26. März)
Die Biden-Administration bietet die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. Die EU und die USA müssen eine Führungsrolle übernehmen, um eine durch die Auswirkungen von COVID-19 zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen und eine gesunde, vernetzte und nachhaltige Gesellschaft zu gewährleisten. Bei dieser Konferenz des American Chamber of Commerce in der EU (AmCham EU) werden an drei Tagen hochrangige europäische und amerikanische Entscheidungsträger sowie Vordenker aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutieren, wie die EU und die USA in den Bereichen Handel, Klimawandel und digitale Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die drei Tage werden jeweils gegen 14 Uhr von Keynote-Reden durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mittwoch), Energiekommissarin Kadri Simson (Donnerstag) und Justizkommissar Didier Reynders (Freitag) eröffnet. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier (http://www.amchameu.eu/events/transatlantic-week-2021).
Online: Bürgerdialog zu den EU-UK-Beziehungen mit ARD-Korrespondentin Dittert und Europaabgeordneten Lange
Beim Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland “Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit” werden Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Teilnehmenden die immer spürbareren Auswirkungen des Brexits in den Blick nehmen und die verschiedenen Konfliktthemen zwischen der EU und Großbritannien näher beleuchten. Nach Anmeldung (https://register.gotowebinar.com/register/6762043103690474256) ist die Teilnahme ab 17 Uhr online möglich. Weitere Informationen hier (https://www.europa-union.de/buergerdialoge/europa-wir-muessen-reden/veranstaltungen).
Online: Konferenz zum EU-Asylpaket
Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpaketes vorgelegt. Die drei Vertreterinnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament Lena Düpont, Cornelia Ernst und Birgit Sippel diskutieren das Asylpaket im Rahmen einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden. Die Konferenz wird von 9-10 Uhr via Zoom durchgeführt, Teilnahme nach vorheriger Anmeldung. Weitere Informationen hier (https://europa-in-dresden.de/).
Online: Presse-Gespräch des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung
Genügt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Anforderungen neuer Technologien wie KI oder Blockchain? Garantiert Sie ausreichenden Schutz der Privatsphäre? Vor einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments erläutern vier Europaabgeordnete von 10:00-10:45 Uhr über das Online-Konferenztool Webex Erkenntnisse aus der Anwendung der DSGVO: Patrick Breyer, Cornelia Ernst, Birgit Sippel und Axel Voss. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – via E-Mail an presse-berlin@europarl.europa.eu.
Donnerstag, 25. März
Online: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 25. und 26. März zum Europäischen Rat (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2021/03/25-26/) in Brüssel zusammenkommen, um die weiteren gemeinsamen Schritte in der COVID 19-Pandemie abzustimmen. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Außerdem geht es um die Themen Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt vorab von 10:15-11:00 Uhr zu einem Online-Vorbriefing per Webex – unter 2 – mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, ein. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – bis Mittwoch, 17 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Online: Virtuelle Buchvorstellung mit Ulrike Guérot und Kommissionsvertreter Wojahn
In ihrem Buch “Nichts wird so bleiben wie es war? – Europa nach der Krise. Eine Zeitreise” denkt die Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Ulrike Guérot darüber nach, wie es nach der Corona-Krise weitergehen könnte. Wird es ein “back to normal” geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen? Was geschieht mit dem großen Friedensprojekt Europa? Nach einer Vorstellung der wichtigsten Thesen ihres Buches nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stellung. Im Anschluss folgt eine weiterführende Diskussion. Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltung des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein von 18:00-19:45 Uhr hier (https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_xMdiEIxvS528QOCB6WNTOQ).
Bremen/Online: Nikolaus von Peter bei Diskussionsrunde zum Thema Migration und Asyl
Die Online-Veranstaltung im Rahmen der neuen digitalen Reihe des EuropaPunktBremen #EUentSchlüsselt wird das Thema Migration und Asyl beleuchten. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, stellt zu Beginn der Debatte ab 16 Uhr das EU-Migrations- und Asyl-Paket vor und führt so in das Thema ein. Weitere Details folgen in Kürze beim EuropaPunktBremen (https://europapunktbremen.de/events/asyl/).
Brüssel: Europäischer Rat (bis 26. März)
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um die weiteren gemeinsamen Schritte gegen die COVID-19-Pandemie zu diskutieren. Im zweiten Quartal können die EU27 mit beschleunigten Lieferungen von mindestens 300 Millionen Impfstoff-Dosen rechnen. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Zudem geht es um die Themenbereiche Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2021/03/25-26/).
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten beschäftigen sich laut vorläufiger Tagesordnung u. a. mit einer europäischen Datenstrategie, der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Fortschrittsberichten 2019-2020 zu Albanien, zum Kosovo, zu Nordmazedonien und zu Serbien. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2021-03-25_DE.html).
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Wettbewerb auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt
Die Slovak Telekom hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom ist zu mehr als 50 Prozent an ihr beteiligt. Im Zuge der Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde Slovak Telekom verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen, das Slovak Telekom und Deutsche Telekom gebildet hätten, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe und verhängte Geldstrafen gegen die Unternehmen. Diese erhoben gegen den Beschluss der Kommission Klage beim Gericht der EU, mit teilweisem Erfolg: Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärt das Gericht den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig und setzte die verhängten Geldbußen herab, bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Gegen diese Urteile des Gerichts haben Slovak Telekom und Deutsche Telekom Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-152/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten
Nach dem deutschen Asylgesetz ist bestimmten Familienangehörigen – insbesondere den Eltern – eines ledigen Minderjährigen, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zum Begriff des “Familienangehörigen” im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 vorgelegt. Es möchte wissen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten maßgeblich ist, welche Anforderungen an das Bestehen einer Familie während des im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz stehenden Aufenthalts des Schutzberechtigten und seines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat bestehen und ggfs. ob die Eigenschaft als Familienangehöriger eines vormals minderjährigen Schutzberechtigten zeitlichen Grenzen unterliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn, der einige Jahre vor ihm nach Deutschland kam, dieser Schutzstatus zuerkannt wurde (allerdings erst einige Wochen nach seinem 18. Geburtstag). Der Vater war einige Monate zuvor nach Deutschland gekommen und hatte um internationalen Schutz nachgesucht, einen förmlichen Antrag aber erst einen Tag nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-786/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Freitag, 26. März
Deutschlandweit: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene
Mit einer Plakatkampagne macht die Vertretung der Europäischen Kommission auf das Europäische Jahr der Schiene 2021 (https://europa.eu/year-of-rail/index_de) aufmerksam. Für etwas mehr als drei Wochen werben die Plakate an Bahnhöfen in 32 Städten in ganz Deutschland für die Vorteile des Schienenverkehrs für den Gütertransport. So spielt die Bahn eine wichtige Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2528).
Brüssel: Euro-Gipfel
Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Weitere Details folgen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2021/03/26/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. März 2021
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