Berlin (ots) –
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 25. Februar
Start für Esch-sur-Alzette als Europäische Kulturhauptstadt: Vizepräsident Schinas, die Kommissare Mariya Gabriel und Nicolas Schmit in Luxemburg (bis 26. Februar)
Am Freitag und Samstag sind Vizepräsident Margaritis Schinas, die Kommissare Mariya Gabriel und Nicolas Schmit in Luxemburg, um am offiziellen Start von Esch-sur-Alzette als Kulturhauptstadt Europas (https://esch2022.lu/de/aboutesch/) als Europäische Kulturhauptstadt teilzunehmen. Nach Luxemburg-Stadt im Jahr 1995 und 2007 ist nun Esch-sur-Alzette, die zweitgrößte Stadt des Landes, zusammen mit Kaunas (https://kaunas2022.eu/en/) (Litauen) und Novi Sad (https://novisad2022.rs/en/home-3/) (Serbien) Kulturhauptstadt Europas. Der Titel Kulturhauptstadt Europas bietet den Städten die Möglichkeit, ihr Image zu verbessern, sich auf der Weltkarte zu positionieren, den nachhaltigen Tourismus zu fördern und ihre Entwicklung durch Kultur neu zu überdenken. Neben dieser Feier werden Vizepräsident Schinas und Kommissar Schmit auch mehrere andere Treffen haben. Am Freitag wird Vizepräsident Schinas von Großherzog Henri empfangen und mit Premierminister Xavier Bettel zusammentreffen. Außerdem wird er in der Abgeordnetenkammer einen Meinungsaustausch über das Thema Migration führen. Am Samstag wird der Vizepräsident in Esch-sur-Alzette einen Dialog mit Vertretern verschiedener luxemburgischer Jugendorganisationen führen. Schließlich wird Kommissar Schmit am Samstag an einer von der Chambre des Salariés (https://www.csl.lu/de/) organisierten Konferenz im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) teilnehmen, deren Panel zum Thema “Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitale Transformation” an diesem Wochenende in Dublin stattfindet.
Dublin: Bürgerforum “Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel” im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 27. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum “Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel (https://futureu.europa.eu/assemblies/citizens-panels/f/298/)” tagt vom 25. bis 27. Februar im Institut für internationale und europäische Angelegenheiten in Dublin, Irland. Dubravka Suica, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz, wird gegen 16 Uhr eine Eröffnungsrede halten, die live bei Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220225) übertragen wird. Dieses ist das letzte europäische Bürgerpanel, das im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet wird. EbS+ überträgt live am 25. Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220225) und am 27. Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220227). Weitere Informationen hier (https://futureu.europa.eu/assemblies/citizens-panels/f/67/meetings/63562).
26. Februar
EU-weit: Neue Maßnahmen zum Schutz der Schweinswale in der Ostsee in Kraft
Am 26. Februar 2022 treten neue Maßnahmen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0303&from=EN) zum Schutz der stark bedrohten Schweinswale in der Ostsee vor dem Beifang durch die Fischerei in Kraft. Die Schweinswale in der Ostsee sind vom Aussterben bedroht, es gibt nur noch etwa 500 Tiere, und ihr Schutz vor Beifang ist von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck sind nun 11 Meeresgebiete, insbesondere die Natura-2000-Gebiete, für die Fischerei mit Stellnetzen gesperrt oder die verwendeten Fanggeräte müssen mit akustischen Vergrämern ausgestattet werden, um diese Meeressäuger zu warnen. Die neuen Maßnahmen sind das Ergebnis von fast zwei Jahren gemeinsamer Bemühungen der Kommission und acht Ostseeanrainerstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden), die in eine verbindliche EU-Verordnung mündeten. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/oceans-and-fisheries/news/baltic-sea-conservation-eu-acts-protect-harbour-porpoises-2022-02-25_de).
Montag, 28. Februar
Brüssel: Pressekonferenz zum Jahresbericht über das Safety Gate für gefährliche Non-Food-Produkte mit EU-Verbraucherkommissar Reynders
In einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr präsentiert EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders den Jahresbericht zum Safety Gate für gefährliche Non-Food-Produkte. Ebs überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220228). Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/safety-gate/#/screen/pages/reports).
Nairobi: EU-Kommissar Sinkevicius bei Verhandlungen über ein globales Übereinkommen zu Kunststoffen auf der UN-Umweltversammlung (bis 2. März)
Der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevicius, vertritt die Europäische Union auf der fünften Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5). Gemeinsam mit Partnern aus allen Kontinenten wird die EU sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen einsetzen. Ein weiteres Ziel der EU ist es, eine Plattform für Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik einzurichten, um die wissenschaftliche Beratung weltweit auf ähnliche Weise zu verstärken, wie dies durch die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Inter-Governmental Panel on Climate Change) geschehen ist. Eines der übergeordneten Ziele besteht darin, eine Definition des Konzepts naturbasierter Lösungen zu vereinbaren – ein wichtiger Schritt im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1314).
Europaweit: Tag der seltenen Krankheiten
Der Tag der seltenen Krankheiten wurde in Europa und Kanada erstmals am 29. Februar 2008 begangen. Zu den Zielen dieses Aktionstages zählt es, die seltenen Krankheiten sichtbarer zu machen und die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Nicht mehr als fünf von 10.000 Menschen sind von einer seltenen Erkrankung betroffen. Doch von diesen Krankheiten gibt es viele: Rund 6.000 sind bekannt. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, setzt der Tag der seltenen Erkrankungen ein Zeichen – für eine besser vernetzte Versorgung, mehr Forschung und mehr Solidarität für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Weitere Informationen hier (https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/internationaler-tag-der-seltenen-erkrankungen-8780.php). Erklärung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_1335) zum Tag der seltenen Krankheiten.
Rouen: Informelle Ministertagung “Kohäsionspolitik” (bis 1. März)
Die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums 2021-2027 der europäischen Regionalpolitik. Dabei beraten Sie u.a. über den achten Bericht zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_762). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 1. März live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220301). Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-minister-fur-die-politik-des-zusammenhalts/).
Dienstag, 1. März
Brüssel: Außerordentliche Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Ukraine
Die EP-Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden haben ab 12 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einberufen, um über die russische Invasion der Ukraine zu diskutieren. Sie werden über die Reaktion des Parlaments debattieren und eine entsprechende Entschließung verabschieden. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Debatte teil. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220301). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220224IPR24001/ukraine-erklarung-der-fraktionsvorsitzenden-des-europaischen-parlaments).
Lüneburg/Online: EU-Exekutiv-Vizepräsident Timmermans spricht zum europäischen Green Deal bei Konferenz der Universität Lüneburg
Die Universität Lüneburg organisiert die zweite digitale Leuphana-Konferenzwoche zum Thema “New Deal: Green and Colourful”. Dabei geht es u.a. um folgende Fragen: Wie sieht eine nachhaltige, sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise aus? Wie kann sich unsere offene Gesellschaft gegen antidemokratische Vereinnahmungen behaupten? Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hält am Dienstag, 1. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Eröffnungsrede zum europäischen Green Deal. Programm hier (https://www.leuphana.de/college/studienstart/konferenzwoche/programm.html), Anmeldung hier (https://www.leuphana.de/college/studienstart/konferenzwoche/anmeldung.html) und weitere Informationen hier (https://www.leuphana.de/college/studienstart/konferenzwoche.html). Livestreams hier (https://www.leuphana.de/college/studienstart/konferenzwoche.html).
Mittwoch, 2. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (http://ots.de/TmIbAb) der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem eine “Gemeinsame Europäische Aktion für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie”, die finanzpolitischen Leitlinien für 2023 und ein zukunftsfähiges europäisches Wachstumsmodell, hin zu einer grünen, digitalen und widerstandsfähigen Wirtschaft. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220302).
Donnerstag, 3. März
Berlin: EU-Energiekommissarin Simson bei Forum “Energie.Cross.Medial”
Konzepte und Technologien für die Transformation der Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität – das ist das Thema der dritten Ausgabe der Konferenz ENERGIE.CROSS.MEDIAL. Die Konferenz findet in Berlin im dbb forum statt. Die anhaltend hohen Gaspreise, die Taxonomie und das “Fit for 55”-Paket (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3541) beschäftigen die Akteure in Deutschland und Europa. Die Frage steht im Raum, wie Europa den Weg zum klimaneutralen Industriestandort schaffen kann. Am Donnerstag, 3. März, von 9 bis 9.30 Uhr hält EU-Energiekommissarin Kadri Simson eine Rede zur Halbzeitbilanz der Europäischen Kommission & Road to 55. Programm hier (https://www.energiecrossmedial.de/index.php/programm-2022/) und weitere Informationen hier (https://www.energiecrossmedial.de/).
Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 4. März)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/54373/cm01758-fr22.pdf) stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zum allgemeinen Status des Schengen-Raums (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_6821) mit Lagebericht und einem Austausch zur politischen Governance von Schengen, zur Asyl und Migration (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de) mit Bericht über die erzielten Fortschritte sowie zu Schlussfolgerungen zu den Maßnahmen des Katastrophenschutzes (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/civil-protection/) im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Außerdem stehen elektronische Beweismittel (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/e-evidence/) mit der Verordnung über europäische Anordnungen zur Herstellung und zur Aufbewahrung elektronischer Beweismittel und der Richtlinie über die gesetzlichen Vertreter bei der Erhebung von Beweismitteln, ein Vorschlag des Rates über Hassreden und Hassverbrechen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6561) und ein Austausch über die Grundrechte (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/human-rights/) mit Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus auf der Agenda. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenzen live am 3. März (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220303) und am 4. März (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220304). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2022/03/03-04/).
Arles: Informelle Tagung des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” (bis 4. März)
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zu einem informellen Gespräch über aktuelle Themen aus dem Kompetenzbereich des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” sowie zum Austausch über die Prioritäten des französischen Vorsitzes. EbS+ überträgt am 4. März live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220304). Weitere Informationen in Kürze hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-des-rats-fur-allgemeine-angelegenheiten/).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Thermo-Fenstern bei Dieselmotoren
Die Deutsche Umwelthilfe beanstandet vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Bescheid des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts vom 20. Juni 2016, mit dem dieses gegenüber Volkswagen feststellte, dass bei Fahrzeugen des Modells VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) nach dem Aufspielen eines Software-Updates keine unzulässigen Abschalteinrichtungen mehr vorhanden seien. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe liegt weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, nämlich in Form des sog. “Thermo-Fensters”, bei dem die Abgasrückführungsrate in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur gesteuert wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob es Umweltvereinigungen möglich sein muss, einen Bescheid wie den streitigen gerichtlich anzufechten. Außerdem möchte es wissen, welcher Stand der Technik bei der Prüfung zugrunde zu legen ist, ob eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig und somit ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-873/19). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Sonntag, 6. März
Montpellier: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Entwicklung (bis 7. März)
Die für Entwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Mitgliedstaaten sprechen über die Herausforderungen bei der Entwicklungszusammenarbeit in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld in den vorrangigen Regionen der Europäischen Union sowie in Hinblick auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronakrise. Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-eu-minister-fur-entwicklung-rat-auswartige-angelegenheiten/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 25. Februar – 6. März 2022
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