EU-Terminvorschau vom 27. Februar – 2. März

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Berlin (ots) –

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. (https://ec.europa.eu/newsroom/representations/user-subscriptions/1267/create)

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk).

Montag, 27. Februar

Berlin: “Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit”

Der russische Überfall auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum ersten Mal. Anlässlich dieses erschütternden Jahrestages verwandelt sich das Cafe Moskau auf der Berliner Karl-Marx-Allee in das Cafe Kyiv. Den ganzen Tag über finden im Cafe Kyiv Workshops, Diskussionen, Talks, Salons und Kultur statt. Es geht um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wiederaufbau. Über Kunst, Geschichte, Filme, Küche und kreative Szene soll die Ukraine neu kennengelernt und ihre vielfältigen Stimmen gehört werden. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ist einer von vielen Partnern der Veranstaltung. Ort: Cafe Kyiv, Karl-Marx-Allee 34, 10178 Berlin. Anmeldung auf den Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung hier (https://aoweb.kas.de/KAS_VaAnmeldung/Teilnehmerdaten.aspx?id_v=75432&a_A=1), weitere Informationen hier (https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/ukraine-wir-waehlen-die-freiheit).

Stockholm: Informelle Ministertagung “Telekommunikation, Verkehr, Energie” (bis 28. Februar)

Laut vorläufiger Agenda (https://swedish-presidency.consilium.europa.eu/media/xm0lqo45/programme-informal-energy-and-transport-27-28-feb-2023-002.pdf) diskutieren die Ministerinnen und Minister bei diesem informellen Treffen am ersten Sitzungstag über das Strommarktdesign, die Versorgungssicherheit im nächsten Winter und über die anstehenden Transformationen im Verkehrssektor. Am zweiten Sitzungstag gibt es unter anderem einen Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung des “Fit for 55”-Pakets, mit dem die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am ersten Sitzungstag (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230227) (18 Uhr) und am zweiten Sitzungstag (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230228) live. Weitere Informationen hier (https://swedish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-telecommunications-transport-energy-ministers-27-282/).

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft am EuGH

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU.

Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier.

Dienstag, 28. Februar

Berlin: Grüne Handelskonferenz “Handel soll die Welt verbessern – wie?” mit Handels-Generaldirektorin Weyand

Die deutsche, europäische und globale Handelspolitik haben sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die Zeitenwende schlägt sich auch in der Handelspolitik nieder. “Decoupling” oder nicht, “friendshoring”, “reshoring” nachhaltiger Lieferketten, Handel und Menschenrechte, verstärkter Handel mit gleichgesinnten Partnern, intensivere Einbeziehung des Globalen Südens, das sind einige Stichworte der aktuellen Debatten. Die Bundestags- und Europaabgeordneten der Grünen Katharina Dröge, Anna Cavazzini und Reinhard Bütikofer sind die Initiatoren einer halbtätigen Handelskonferenz, bei der aktuelle Fragen der deutschen und europäischen Handelspolitik im globalen Kontext diskutiert werden. Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der Europäischen Kommission, und Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, halten Keynote Speeches. Das erste Panel befasst sich mit “Handel und Geopolitik: Lieferketten, internationale Infrastruktur, wirtschaftliche Sicherheit”. Das zweite Panel behandelt die Frage “Greening trade: Wie kann Handel die Grüne Transformation und Menschenrechte unterstützen?”. Die Konferenz findet auf Deutsch mit englischer Übersetzung statt und wird per Livestream übertragen, der Link dazu wird am Vortrag versendet. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 24. Februar hier (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc_dT5jKKn_QnyOMAyVbnyjDk5OnQjiZvAgETHeq4yQIBPdQA/viewform) . Weitere Informationen hier (https://urldefense.com/v3/__https:/reinhardbuetikofer.eu/event/handel-soll-die-welt-verbessern-wie-better-the-world-through-trade/__;!!DOxrgLBm!Gx2ZbDj_STZFU1heDlZc7rxYSRI5cFxl52kEJD5-LLv8FcZtXxOpXaQROoXzsIgpIBfOOIr9kTYFu7RhxWyxtATo2QX8_QcItDU$).

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zu wiederholten Asylanträgen am EuGH

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Asylantrag (sog. Folgeantrag) mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist. Sollte dem so sein, wäre der Folgeantrag als zulässig anzusehen und es müsste erneut geprüft werden, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-216/22).

Mittwoch, 1. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2023)2447&lang=en) steht ein Paket zur Verkehrssicherheit. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230301). Weitere Informationen folgen in Kürze.

Brüssel: Treffen der Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric.

Online: Hintergrundgespräch “Der DSA und wie er sich durchsetzen lässt” mit stellv. Referatsleiterin Roche Laguna

Die erste Frist aus dem “Digital Services Act” (DSA) ist verstrichen: Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen ihre Nutzendenzahlen veröffentlichen – ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung der neuen, EU-weiten Transparenzregeln. Bis eine starke Plattformaufsicht steht, ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Wie geht es weiter, sobald die Nutzendenzahlen vorliegen? Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission als Nächstes ergreifen? Wie lassen sich mögliche Hürden bei der Durchsetzung des DSA überwinden? Und wie lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Kommission, nationalen Behörden und externen Fachleuten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fördern? Darüber spricht Dr. Julian Jaursch, Projektleiter für “Policy | Plattformregulierung” an der Stiftung Neue Verantwortung, mit Irene Roche Laguna, der stellvertretenden Leiterin des für den DSA zuständigen Referats der Kommission. Das einstündige Hintergrundgespräch findet digital und auf Englisch statt. Teilnehmende können an der Diskussion teilnehmen und Fragen stellen. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier (https://www.stiftung-nv.de/de/veranstaltung/der-dsa-und-wie-er-sich-durchsetzen-laesst-online-talk-mit-irene-roche-laguna) .

Donnerstag, 2. März

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)

Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1658-2023-INIT/de/pdf) stehen Debatten und Aussprachen zur Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungen, über die Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität im Binnenmarkt mit 30 und darüber hinaus. Weiterhin gibt der Vorsitz Informationen zum Sachstand des einheitlichen Patents und des einheitlichen Patentrechts sowie zu den Maßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Ukraine. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2023/03/02/).

Luxemburg: Schlussanträge zur Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) – Sulfatgehalt der Spree am EuGH

Die Stadt Frankfurt (Oder) und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks befürchten, dass die Flutung eines Braunkohletagebaus und der damit entstehende See, für den ein Überlauf in die Spree vorgesehen ist, zu einer nicht mehr tragbaren Erhöhung des Sulfatgehalts des Spreewassers an der Stelle führen werden, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung der Stadt entnommen wird. Sie haben die Genehmigung des Sees samt Überlauf daher vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere zum Verschlechterungsverbot und der Möglichkeit, einen Verstoß gegen dieses Verbot gerichtlich geltend zu machen. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-723/21).

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Quelle:EU-Terminvorschau vom 27. Februar – 2. März


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