Berlin (ots) –
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. (https://ec.europa.eu/newsroom/representations/user-subscriptions/1267/create)
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk).
Samstag, 6. Mai
Europatag “EU-Update – Leben und Lernen in Europa” mit dem kommissarischen Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Patrick Lobis, und der Oberbürgermeisterin Katja Dörner
Die Stadt Bonn feiert zusammen mit der Regionalvertretung in Bonn ihren jährlichen Europatag auf dem Markt vor dem Alten Rathaus in der Innenstadt. Von 11 bis 16 Uhr laden zahlreiche lokale Vereine und Organisationen auf dem Markt zum Mitmachen ein und informieren über die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen zur Förderung und Stärkung der europäischen Freundschaft, die in und von Bonn aus organisiert werden. Um 12 Uhr eröffnen Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Patrick Lobis, kommissarischer Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, die Veranstaltung. Der diesjährige Europatag steht im Zeichen des Europäischen Jahrs der Kompetenzen und der Solidarität mit der Ukraine. Auf einer zentralen Bühne auf dem Markt wird den ganzen Tag über ein abwechslungsreiches Programm geboten. Kinder sind eingeladen, Europa beim Europaflaggen-Schminken, auf der Europa-Kletterpyramide und bei vielen weiteren Mitmachaktionen auf spielerische Weise zu entdecken. Mehr Informationen zur Veranstaltung unter EU-Update (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/eu-update-leben-und-lernen-europa-2023-05-06_de).
London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Krönung von König Charles III.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Krönung von König Charles III. teil. Mehr Informationen hier (https://coronation.gov.uk/).
Sonntag, 7. Mai
München: Europa*Rad im Münchner “Umadum”: Workshops, Mitmach-Aktionen und Diskussionen mit Politiker*innen bei freier Fahrt im Münchner Riesenrad
Am 7. Mai dreht sich alles um Europa im “Umadum”, dem Münchner Riesenrad im “Werksviertel Mitte”. Unter der Schirmherrschaft der bayerischen Europaministerin Melanie Huml lädt die Europäische Kommission gemeinsam mit den Veranstaltern des Münchner Europa-Mai, der Bayerischen Staatskanzlei und dem Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München zur freien Fahrt ins Münchner “Umadum” ein. In den Gondeln können die Besucherinnen und Besucher an Workshops zu Europa-Themen teilnehmen oder sich mit Politikerinnen und Politikern direkt austauschen. In der Gondel der EU-Kommission wird Renke Deckarm, Vertreter der EU-Kommission in Süddeutschland, Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Europäische Union beantworten. Teilnehmen werden auch bayerische Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglieder des Münchner Stadtrats. Auf dem Gelände im Münchner “Werksviertel Mitte” gibt es Infostände und Mitmach-Aktionen von pro-europäischen Institutionen und Organisationen. Das Programm findet statt am 7. Mai, von 14 bis 18 Uhr im Werksviertel Mitte, Atelierstraße 11, München, Haltestelle Ostbahnhof. Weitere Informationen unter www.europa-mai.de
Montag, 8. Mai
Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zu politischen Gesprächen in Berlin, Pressegespräch im Europäischen Haus (bis 9. Mai)
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie wird unter anderem den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Vertreter des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages treffen. Außerdem ist eine Diskussion mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zu gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Technologien geplant. Am Montagvormittag besucht sie im Rahmen des Europäischen Jahrs der Kompetenzen die Elektromontage-Firma LAT Gruppe in Berlin-Friedrichshain.Am 8. Mai um 13.45 Uhr lädt die Vertretung der Europäischen Kommission Medienvertreterinnen und -vertreter zu einem Pressegespräch mit der Exekutiv-Vizepräsidentin zu aktuellen europäischen Themen ein. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter bis zum 8. Mai per Mail hier.
Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager diskutiert mit Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Thema: “Wie gelingt das Zusammenspiel von Staat und Markt?”
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb, diskutiert ab 19 Uhr unter der Überschrift “Wie gelingt das Zusammenspiel von Staat und Markt?” mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darüber, wie viel Markt und wie viel Staat die klimaneutrale Erneuerung unseres Wohlstands braucht, wie Deutschland und Europa darauf reagieren sollten, dass globale Wettbewerber auf dem Weg zur Klimaneutralität vor allem auf Subventionen setzen und welche Anreize und welcher Rahmen benötigt werden, damit die Dekarbonisierung voranschreitet. Anmeldung hier (https://events.bmwk.de/eventview/?p=z7af81bd8581cc7f21d8518a56f56a51584eb75780f1986556fcd3384e36fc1d4).
Berlin: Preisverleihung “Frau Europas 2023”
Die in Berlin und Kyiv lebende Künstlerin, Autorin und Aktivistin Yevgenia Belorusets wird im Europäischen Haus Berlin von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) für ihr Werk ausgezeichnet, in welchem sie seit über 10 Jahren die alltäglichen Lebensrealitäten von Menschen in der Ukraine beleuchtet. Dabei gibt sie durch ihren künstlerischen Ansatz vor allem Frauen und Mädchen eine starke Stimme. Ihr “Tagebuch aus Kiew” erlangte 2022 auf Spiegel Online und im rbb-Radio große Aufmerksamkeit, parallel dazu stellte sie Werke auf der Biennale in Venedig und im Europäischen Parlament aus. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, begrüßt unter anderem gemeinsam mit Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.. Die Laudatio für die vielseitige Frau Europas 2023 Yevgenia Belorusets hält Michael Roth, MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auch der ukrainische Botschafter, S.E. Oleksii Makeiev, wird anwesend sein. Mehr Informationen hier. (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/preisverleihung-frau-europas-2023-2023-05-08_de)
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Mai)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-05-08_DE.pdf) des ersten Sitzungstages stehen Debatten zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor sowie zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel. Weiterhin werden die Berichte zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, zum Schulprogramm für Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie zur Normungsstrategie für den Binnenmarkt vorgestellt. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-05-08_DE.html).
Dienstag, 9. Mai
Europaweit: Start des Europäischen Jahres der Kompetenzen
Das Europäische Jahr der Kompetenzen (https://year-of-skills.europa.eu/index_de) rückt Lernangebote, Mobilität und Anerkennung von Qualifikationen in den Vordergrund, damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger bessere Chancen für hochwertige Jobs bekommen. Nachdem das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine politische Einigung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1501) über das Europäische Jahr erzielt haben, startet es am 9. Mai offiziell mit einem Festival und vielen Veranstaltungen EU-weit. An diesem Tag werden in ganz Europa zahlreiche Aktivitäten zum Thema Kompetenzen und Qualifikationen stattfinden. Das Europäische Jahr der Kompetenzen läuft bis Mai 2024; in dieser Zeit sollen zahlreiche Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht und unterstützt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Nutzung bestehender Instrumente. Zugleich soll aber auch eine Reihe neuer Vorschläge der EU angenommen werden, um die laufenden Bemühungen zu unterstützen und die Kompetenzentwicklung in allen Mitgliedstaaten weiter zu fördern. Weitere Informationen hier (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-year-skills-2023_de).
Deutschland/EU-weit: Europatag mit zahlreichen Veranstaltungen der EUROPE DIRECTS in ganz Deutschland
Der Europatag (9. Mai) erinnert an die historische Schuman-Erklärung (https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols/europe-day/schuman-declaration_de) des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris – eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Hier finden Sie eine Übersicht der Aktivitäten in den jeweiligen Bundesländern. (https://germany.representation.ec.europa.eu/aktivitaten-rund-um-den-europa-tag-deutschland_de) An drei Wochenenden (6.-7., 13.-14. und 20.-21. Mai 2023) laden die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) zu besuchen und dort gemeinsam mit EU-Expertinnen und Experten über aktuelle europäische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus startet die Vertretung der Europäischen Kommission eine Kampagne in den sozialen Medien unter dem Hashtag #hieristEUdrin. Mit dieser Aktion sollen zum Europatag die zahlreichen EU-geförderten Projekte in Deutschland sichtbar gemacht werden.
Berlin: Konferenz “Europa. Kompetenz. Berlin.”
Geballte Wissenschaft im Europäischen Haus am Brandenburger Tor: Die drei großen Berliner Universitäten diskutieren am Europatag, welchen Beitrag sie leisten können, um Europas Zukunft zu gestalten. Die Konferenz “Europa. Kompetenz. Berlin.” (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/europa-kompetenz-berlin-2023-05-09_de) beginnt um 14 Uhr und ist eine Kooperation von den Berliner Universitäten (Freie Universität Berlin, Hertie School, Humboldt Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin), dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Berliner Hochschulen in Europäischen Universitätsallianzen wollen darüber diskutieren, welchen Beitrag sie leisten können, um Europas Zukunft zu gestalten. Programm und Anmeldung hier (https://www.tu.berlin/international/strategie/partnerschaften/netzwerke/enhance/enhancetu-berlin/europatag-berliner-universitaetsallianzen-2023).
Karlsruhe: Europatag auf dem Marktplatz und Fishbowl-Diskussion zur “Ukraine auf dem Weg in die EU”
Das EUROPE DIRECT Karlsruhe ist zwischen 11 und 17 Uhr mit einem Informations- und Aktionsstand auf dem Marktplatz vertreten. Dort gibt es Spiel und Spaß für junge und ältere Europäerinnen und Europäer – unter anderem ein Quiz und ein Europa-Puzzle. Mit dabei ist auch das EUROPE DIRECT Zentrum aus Karlsruhes Partnerstadt Nancy. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup wird am Nachmittag vor dem Rathaus ein Grußwort sprechen. Ein besonderer Impuls kommt dieses Jahr vom Vertreter der EU-Kommission in Süddeutschland, Renke Deckarm. Außerdem sind musikalische Beiträge der Bläserklasse der Europäischen Schule Karlsruhe und vom Kinderchor der europäisch sehr engagierten “AWO Kita Villa” geplant. Ab 19.30 Uh diskutieren Henrike Claussen, Direktorin der Stiftung Forum Recht, Renke Deckarm, Vertreter der EU-Kommission in München, und Nataliya Koch, Vertreterin des Deutsch-Ukrainischen Vereins e.V., mit Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern über den Weg der Ukraine in die EU. Seit Juni 2022 ist die Ukraine offiziell EU-Beitrittskandidat. Doch welche Hürden und Chancen bringt das mit sich, vor allem in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Mit Blick auf den Beschluss des Karlsruher Gemeinderats zum Aufbau einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Winnyzja und vor dem Hintergrund der großen zivilgesellschaftlichen Anteilnahme möchte die Stadt Karlsruhe zu diesem Thema in den Austausch kommen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem EUROPE DIRECT Zentrum Karlsruhe und dem SWR Studio Karlsruhe statt. Ort: Neues Ständehaus, Ständehausstraße 2. Um Anmeldung (https://www.karlsruhe.de/europa/europatag-in-karlsruhe) wird gebeten.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Mai) – Bundeskanzler Scholz hält Rede zur Zukunft der EU
Am Dienstagmorgen wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten, im Anschluss diskutieren die Abgeordneten mit dem deutschen Bundeskanzler über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten. Uhrzeit: 10:30-12:00 Uhr, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230509). Weitere Themen der Plenartagung sind u.a. das Rahmenabkommen von Windsor, Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau sowie die vorübergehende Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits. Anschließend findet eine Aussprache zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zum EU-Haushalt und den Eigenmitteln statt, weiterhin werden Berichte über Serbien und das Kosovo vorgestellt. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-05-09_DE.html).
Mittwoch, 10. Mai
Berlin: Veranstaltung “30 Jahre EU-Binnenmarkt”
30 Jahre Europäischer Binnenmarkt – hochrangige VertreterInnen der EU tauschen sich aus diesem Anlass mit VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft in Deutschland zu den Errungenschaften und Perspektiven des Binnenmarktes aus. An der Veranstaltung nehmen unter anderem Nora Hesse, Leiterin Politisches Team der EU-Vertretung in Berlin, und Kerstin Schreiber, Direktorin der GD Binnenmarkt bei der Europäischen Kommission, teil. Ort: Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier (https://urldefense.com/v3/__https:/een-bb.de/termine/registrierung/save-the-date-30jahrebinnenmarkt-in-berlin/__;!!DOxrgLBm!ADLGgj5l_ZvHgzNoXO0-OVcXVabxjKBqkEkLVnaKj3cZuGZFkyQkkAM5X41gl_ZvcJ-d3UZ79bFtRnDUMs-pYxOk7oYkrZ6nRSY$). Weitere Informationen sowie Programm hier (https://urldefense.com/v3/__https:/een-bb.de/v/save-the-date-30jahrebinnenmarkt-in-berlin/__;!!DOxrgLBm!ADLGgj5l_ZvHgzNoXO0-OVcXVabxjKBqkEkLVnaKj3cZuGZFkyQkkAM5X41gl_ZvcJ-d3UZ79bFtRnDUMs-pYxOk7oYkw2xjfQQ$).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Mai)
Am dritten Sitzungstag finden laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-05-08_DE.pdf) Debatten über die Medien- und Meinungsfreiheit in Algerien und damit verbunden den Fall des Journalisten Ihsane El Kadi sowie zum Beitrag über die Kohäsionspolitik zur Bewältigung mehrdimensionaler ökologischer Herausforderungen im Mittelmeerbecken statt. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-05-10_DE.html).
Luxemburg: Urteil zur Beihilfe Deutschlands für Lufthansa angesichts der Covid-19-Krise
Mit Beschluss vom 25. Juni 2020 genehmigte die Kommission den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung von Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro. Diese Beihilfe sollte Lufthansa bei der Bewältigung der Covid-19-Krise helfen und eine Insolvenz vermeiden (siehe Pressemittteilung der Kommission IP/20/1179). Ryanair und Condor haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-34/21) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-87/21).
Donnerstag, 11. Mai
Berlin/Digital: Rede von EU-Sozialkommissar Schmit bei Konferenz “Nachhaltige Diakonie in Europa – Ökologisch, sozial, refinanziert”
In der aktuellen Situation wird immer deutlicher: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet Krisenprävention, sichert die Versorgungssicherheit und ist eine Voraussetzung für zukünftigen Erfolg. Die Gäste diskutieren, was der Europäische Green Deal für diakonische Einrichtungen bedeutet. Wie werden ökologische und soziale Nachhaltigkeit künftig gemeinsam betrachtet und gemanagt? In Fachforen wird genauer auf mögliche Fortschritte bei den Themen Refinanzierung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, sozial-ökologischer Neustart sowie Ernährung und Verpflegung geschaut. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält um 19.30 Uhr eine Keynote-Rede via Videokonferenz. Ort: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin. Weitere Informationen hier (https://urldefense.com/v3/__https:/www.eurodiaconia.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/02/Programm_Strategietagung_Nachhaltigkeit2023_engl-1.pdf__;!!DOxrgLBm!ADLGgj5l_ZvHgzNoXO0-OVcXVabxjKBqkEkLVnaKj3cZuGZFkyQkkAM5X41gl_ZvcJ-d3UZ79bFtRnDUMs-pYxOk7oYkYN6i84M$).
Kufstein: Europatag 2023: Europe in Practice!
Das 1. Euregio-Netzwerktreffen ist derAuftakt eines geplanten jährlichen gemeinsamen Events der Grenzgebiete Bayern-Tirol und Tirol-Südtirol. Zentrale Themen sind der Austausch zu gemeinsamen Metathemen (Europapolitik, Projektmanagement, Multi-Level-Governance etc.), das gegenseitige Kennenlernen und Networking. Dabei stehen Projekte im Bereich Mobilität, Wirtschaft und Tourismus im Mittelpunkt, die auch in Form von Lokalaugenscheinen vor Ort besucht werden. Teil des Programms ist auch die Eröffnung der Innfähre Ebbs-Kiefersfelden im Beisein von Landeshauptmann Anton Mattle. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München, diskutiert im Rahmen der Veranstaltung über die europäische Solidarität mit der Ukraine. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://www.europaregion.info/euregio/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/europatag-2023-europe-in-practise/).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-05-08_DE.pdf) des letzten Sitzungstages stehen Debatten über den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei sowie zum Übereinkommen der zwischenstaatlichen Konferenz über marine biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalten. Anschließend findet eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung über einen starken und nachhaltigen Algensektor in der EU statt. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-05-11_DE.html).
Luxemburg: Urteil zu Fluggastrechten bei Flugannullierung
Die portugiesische Fluglinie TAP musste einen Flug von Stuttgart nach Lissabon annullieren, weil der Kopilot kurz vor dem Abflug tot in seinem Hotelzimmer aufgefunden wurde und die gesamte, unter Schock stehende Besatzung sich fluguntauglich meldete. Ersatzpersonal war vor Ort nicht vorhanden. Da sich TAP weigerte, auf diesen Flug gebuchten Fluggästen eine Annullierungsentschädigung zu zahlen, haben die beiden Gesellschaften für Rechtshilfe für Fluggäste, flightright und Myflyright, TAP vor den deutschen Gerichten verklagt. Das Landgericht Stuttgart möchte vom Gerichtshof wissen, ob der plötzliche Tod eines Kopiloten kurz vor dem planmäßigen Flugantritt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellen und somit die Fluglinie von einer Entschädigungspflicht befreien kann. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-01/cp230017de.pdf) vom 9. Februar 2023 die Ansicht vertreten, dass die Annullierung eines Fluges, der von einem Flughafen außerhalb der Basis des betreffenden ausführenden Luftfahrunternehmens starten sollte, wegen des plötzlichen Todes des Kopiloten, der die vorgeschriebenen regelmäßigen medizinischen Untersuchungen ohne Einschränkungen bestanden hatte, nicht unter den Begriff “außergewöhnliche Umstände” falle. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-156/22).
Freitag, 12. Mai
Berlin: Verleihung des “Blauen Bären” – Auszeichnung für europäisches Ehrenamt
Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern, das auf freiwilliger Basis erfolgt und zur Stärkung des Europagedankens und der Vermittlung der europäischen Werte beiträgt. Dies findet in enger Partnerschaft mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland statt. Am 12. Mai ab 17 Uhr werden die Preisträgerinnen und Preisträger des Europapreises “Blauer Bär” im Kultur Centrum ufa-Fabrik bekannt gegeben. Mehr Informationen und Anmeldung hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/preisverleihung-blauer-bar-2023-2023-05-12_de).
München: Zamanand in Europa (bis 13. Mai)
Zusammen mit dem Münchner Streetlife-Festival “Zamanand” organisiert die Vertretung der EU-Kommission in München am 13. und 14. Mai einen Europa-Aktionstag auf dem Münchner Odeonsplatz. Hier können große und kleine Bürgerinnen und Bürger Europa auf vielfältige Wiese entdecken, mit Musik, Kunst und Kultur, kulinarischen Angeboten und Gesprächsformaten. Das Programm gibt es hier (https://europa-mai.de/).
Stockholm: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister – Gymnich (bis 13. Mai)
Die Ministerinnen und Minister erörtern außen- und sicherheitspolitische Fragen. Bei den informellen Ministertagungen wird über Initiativen beraten, die mit einem bestimmten Themenbereich oder einer bestimmten Ratsformation zusammenhängen. Um 19 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230512). Weitere Informationen zur Tagung in Kürze hier (https://swedish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-foreign-affairs-ministers-gymnich-125/?etrans=de).
Samstag, 13. Mai
Annaberg-Buchholz: Erster Sächsischer Europatag mit Kommissionsvertreter Wojahn
Das Erzgebirge feiert Europa: Der 1. Sächsische Europatag findet ab 14 Uhr im Gründer- und Dienstleistungszentrum (GDZ) Annaberg-Buchholz statt. Auch Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt teil. Unter dem Motto “Wir erleben Europa!” verwandelt sich das ganze Haus zu einem großen Erlebnisbereich: Über 40 Akteurinnen und Akteuren aus Deutschland und Tschechien haben in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und dem Verbildungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ein Fest für die ganze Familie vorbereitet – mit Entdeckungsreise durch Europa, einer Europaküche, Mitmachangebote für Groß und Klein und der Diskussionsrunde “Den Nachbarn verstehen”. Weitere Informationen hier (https://www.wfe-erzgebirge.de/veranstaltungen/europatag-1).
Würzburg: Europatag inklusive Bürgerdialog mit Kommissionsvertreter Deckarm und Staatsministerin Huml
Von 11 bis 17 Uhr veranstaltet die Bayerische Staatskanzlei zusammen mit der Stadt Würzburg den diesjährigen Europatag der Bayerischen Staatsregierung in der Würzburger Fußgängerzone. Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, wird die Veranstaltung zusammen mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, und dem Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Christian Schuchardt, eröffnen. Das Programm umfasst kulturelle Darbietungen, Konzerte, EU-Infostände und ein attraktives Programm für Schüler und Kinder. Den Abschluss des Tages bildet ein Bürgerdialog im Würzburger Rathaus mit Renke Deckarm und Melanie Huml.
Stockholm: EU-Indopazifik-Ministerforum
Der schwedische Außenminister Tobias Billström und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leiten im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam den Vorsitz des Indo-Pazifik-Ministerforums der EU in Stockholm. Mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen der EU und der indo-pazifischen Region zu stärken, kommen bei dem Treffen rund 60 Außenministerinnen und -minister aus der indo-pazifischen Region und der EU sowie Vertreterinnen und Vertreter regionaler indo-pazifischer Organisationen und anderer Partner zusammen. Um 18.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230513). Weitere Informationen hier (https://swedish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/eu-indo-pacific-ministerial-forum/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 6. – 13. Mai
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