Berlin/Paris/Brüssel (ots) –
Insgesamt elf deutsche und französische Dach- und Umweltorganisationen rufen in einem offenen Brief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher auf, sich gemeinsam für mehr europäischen Klimaschutz einzusetzen. “Die deutsch-französische Zusammenarbeit war und ist für die Entwicklung und Stärkung der Europäischen Union, einschließlich ihrer Klimapolitik, von entscheidender Bedeutung. Die deutsch-französische Achse muss weiterhin ein Vorbild für einen ehrgeizigen und solidarischen Ansatz zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise sein”, so die Organisationen in ihrem Brief. Der eindringliche Appell bezieht sich auf die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem EU-Parlament zur Energieeffizienz- und zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigen sich “zutiefst besorgt über den fehlenden gemeinsamen Einsatz unserer beiden Länder bei den laufenden Verhandlungen zu den EU-Energiezielen für 2030.” Um eine erschwingliche, unabhängige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, müssten Deutschland und Frankreich ihre Positionen bei den Trilog-Verhandlungen aufeinander abstimmen und gemeinsam ein 45-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien am EU-Energiemix und ein 20-Prozent-Ziel für Energieeffizienz (verglichen mit 2020) bis 2030 unterstützen. Die derzeitige Position des EU-Rates trage nicht ausreichend zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung und zu den Klimaverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens bei.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind 87 Prozent der Europäer*innen der Meinung, dass die EU massiv in erneuerbare Energien wie Solar- und Windenergie investieren sollte. Statt noch mehr öffentliche Gelder in fossile Brennstoffe zu stecken, “sollten wir auf die Bürger*innen in der EU hören und uns auf erneuerbare Energien als Weg aus der Energiekrise konzentrieren. Höhere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind nicht nur ein wirtschaftliches und klimapolitisches Gebot, sondern werden auch von der Bevölkerung deutlich unterstützt”, schreiben die Organisationen weiter.
“Untätigkeit beim Klimaschutz hat sich als kostspielig erwiesen und wird es auch in Zukunft sein. Die rasche Verbesserung der Energieeinsparungen und die Beschleunigung des Ausbaus nachhaltiger erneuerbarer Energien werden nicht nur dazu beitragen, die Menschen vor noch höheren Energiepreissteigerungen im kommenden Jahrzehnt zu schützen. Damit wird auch der drohende Klimanotstand angegangen, von dem heutige und künftige Generationen zunehmend betroffen sein werden.”
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählen die Dachorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), Réseau Action Climat France, der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und Le CLER – Réseau pour la transition énergétique sowie die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe, E3G, France Nature Environnement, Greenpeace France, Germanwatch, WWF Deutschland und WWF France.
Den Offenen Brief finden Sie hier (https://backend.dnr.de/sites/default/files/2022-12/DNR_Offener_Brief_Habeck_13122022.pdf).
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