Bonn/Brüssel (ots) – Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May um eine Nachbesserung des ausgehandelten Brexit-Abkommens bekräftigt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, die harte Linie der EU: “Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben”, sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel. “Politisch wollen wir allerdings die Tür weiter offen halten”. Das gelte auch für den kritischsten Punkt im Brexit-Vertrag, die sogenannte “Backstop”-Klausel. Diese sichert der EU freien Warenverkehr und garantiert einen Schutz des EU-Mitglieds Irland nach dem Brexit. “Wir sind bereit, über die Frage Backstop insofern zu reden, dass wir uns beiderseitig vergewissern, dass wir ihn eigentlich nicht wollen. Aber am rechtlich verbindlichen Vertrag wird nichts geändert”, stellte Weber klar. Wichtig sei die politische Relevanz der Klausel. “Dieser Backstop sichert, dass wir eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Dieses Ziel werden wir nicht aufgeben. Wir wollen dort keine harte Grenze mehr, wir wollen nicht, dass der Konflikt dorthin zurückkommt”. Ein No-Brexit-Deal sei lediglich eine “Rückfallposition, sollten wir nicht schnell genug einen ausverhandelten Handelsvertag oder ein “Norwegen Plus”-Modell bekommen”, so der EVP-Chef.
Weber forderte zudem, an den vereinbarten Prinzipien der Europäischen Union zur Einhaltung des Haushaltes festzuhalten. “Wir dürfen die heutigen Ausgaben nicht auf die nächste Generation buchen. Dafür braucht es einen stabilen Haushalt”, sagte der EVP-Vorsitzende. Die Europäische Kommission sei sich einig, dies gegenüber Italien und anderen Staaten klarzustellen. Insgesamt sei die EU stark und gut aufgestellt, unterstrich Weber “Die Eurozone insgesamt hat eine Neuverschuldung in einem Jahr bei ungefähr 0,8 bis 09, Prozent – also weit weg von den drei Prozent, die wir einmal vereinbart hatten. In der Summe ist unsere Währungsunion sehr stabil. Und das müssen wir auch sichern für die Zukunft.”
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